Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt beschlossen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass drei Millionen Euro für die qualifizierte Prozessbegleitung bereitgestellt werden. Sie unterstützt Betroffene auf dem belastenden Weg durch ein Strafverfahren. Zudem wird die erfolgreiche Präventionsinitiative StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt in den kommenden vier Jahren mit 600.000 Euro gefördert.
Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
\“Ein besonderer Schwerpunkt in dieser Legislatur bleibt der Schutz von Frauen und Mädchen. Das unterstreicht der Haushalt für 2026: Wir unterstützen Projekte, die häusliche Gewalt verhindern, stärken Frauenhäuser und entwickeln die Tarn-App weiter, damit Betroffene schnell und sicher Hilfe bekommen. Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes ermöglichen wir zudemelektronische Aufenthaltsüberwachung und verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter – weil nicht die Opfer ihr Verhalten ändern müssen, sondern die Täter.\“
Svenja Schulze, Fachpolitikerin:
\“Ich bin stolz, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion in den Haushaltsverhandlungen deutliche Fortschritte für den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt erzielen konnten. Viele Betroffene zögern, sich Hilfe zu holen – aus Angst, Scham oder weil sie sich allein gelassen fühlen. Für eine Anzeige und eine Aussage vor Gericht braucht es enorm viel Mut.
Unser Signal als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir lassen die Betroffenen nicht allein. Wir stärken ihren Schutz, ihre Rechte und ihre Möglichkeiten, sich zu wehren.\“
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