KORREKTUR: Linke kritisiert Geld-Angebote für gefährdete Afghanen
Die Linken-Politikerin Clara Bünger kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit Afghaninnen und Afghanen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben.
Die Regierung hat einigen Hundert der insgesamt 1.900 Betroffenen Geld geboten, wenn sie auf eine Weiterreise nach Deutschland verzichten. Das Angebot läuft am Montag um Mitternacht aus und richtet sich unter anderem an Anwälte, Journalistinnen und Menschenrechtler.
Bünger sagte am Montag im rbb24 Inforadio, Deutschland wolle sich damit von seiner Verantwortung freikaufen:\“Man muss doch schließlich sagen, dass deutsche Gerichte entschieden haben, dass die Aufnahmezusagen eingehalten werden müssen. Und dann muss man sagen: Wenn die Union dem jetzt widerspricht, dann ist sie eine Partei, die sich gegen Rechtsstaatlichkeit wendet.\“Bünger sprach von einem\“menschenrechtlichen Total-Ausfall\“. Es gehe darum,\“dass man Menschen ein Versprechen gegeben hat – Menschen, die sich auch für deutsche Organisationen eingesetzt haben\“. Dieses Versprechen werde jetzt gebrochen,\“das halte ich für unverantwortlich\“, so Bünger.
Dagegen verteidigte der Berliner CDU-Innenexperte Burkard Dregger das Vorgehen der Bundesregierung. Für die Ortskräfte der Bundeswehr hatte er sich noch eingesetzt – das jetzt temporär gestoppte Aufnahmeprogramm sieht er jedoch kritisch. Die Geldzahlung sei ein Angebot und kein Zwang, sagte Dregger ebenfalls am Montag im rbb24 Inforadio:\“Es ist ein umfassendes Angebot, mit dem man auch andere Fluchtziele ansteuern kann. Und wenn man sich die Landkarte zwischen Afghanistan und Deutschland anguckt, dann fällt einem auch etwas anderes ein.\“Die Bundesregierung habe den Anspruch, die angekündigte Migrationswende auch zu vollziehen, so Dregger:\“Und deshalb verstehe ich auch, warum die Bundesregierung Konsequenz zeigen will – auch wenn das in Einzelfällen natürlich keine schönen Entscheidungen sind.\“
Das Interview finden Sie hier: https://ots.de/8269iQ
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