Koalition stärkt Verbraucherschutz mit verpflichtendem Widerrufsbutton und Vorgehen gegen manipulative Designs auf Websites
Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin:
\“Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen im Netz nicht länger ausgetrickst werden. Wer einen Vertrag online mit wenigen Klicks abschließen kann, muss ihn auch genauso einfach wieder widerrufen können. In der Praxis erleben viele Menschen bislang genau das Gegenteil: versteckte Kontaktmöglichkeiten, umständliche Verfahren und bewusst gesetzte Hürden. Damit machen wir jetzt Schluss. Der verpflichtende Widerrufsbutton sorgt für klare, faire und transparente Vertragsbedingungen und ist ein echter Fortschritt für den Verbraucherschutz im digitalen Raum.
Gleichzeitig stärken wir die Rechte von Patientinnen und Patienten. Künftig ist unmissverständlich geregelt, dass sie auf Verlangen unverzüglich Einsicht in ihre vollständige Behandlungsakte erhalten müssen. Transparenz und Selbstbestimmung dürfen weder beim Online-Einkauf noch im Gesundheitswesen verhandelbar sein.\“
Nadine Heselhaus, zuständige Berichterstatterin:
\“\“Ein echter Fortschritt ist auch unser konsequentes Vorgehen gegen manipulative Designs auf Websites und in Apps, sogenannte Dark Patterns. Dabei haben wir im parlamentarischen Verfahren das Maximum herausgeholt, indem wir zusätzlich zu einem allgemeinen Verbot von Dark Patterns beim Online-Vertrieb von Finanzdienstleistungen auch alle drei in der EU-Verbraucherrechterichtlinie genannten konkreten Fallbeispiele ausdrücklich verbieten. Im aktuellen Verfahren mussten wir uns auf den Finanzbereich beschränken. WeilDark Patterns uns aber auch bei der Hotelbuchung oder beim Kauf von Kleidung und anderen Dingen belästigen, fordern wir die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag dazu auf, sich bei den anstehenden Verhandlungen über einen Digital Fairness Act der EU für ein alle Branchen umfassendes Verbot von Dark Patterns einzusetzen.
Außerdem regeln wir, dass Umweltaussagen zu Produkten und Dienstleistungen künftig klar belegt werden müssen. Aussagen zu vermeintlicher Klimaneutralität durch Kompensationsmaßnahmen verbieten wir. Die Flut von Nachhaltigkeitssiegeln, die niemand mehr durchschaut, wird gestoppt. Mit Klarstellungen und Aufforderungen an die Bundesregierung haben wir zudem versucht, unerwünschte Auswirkungen der neuen, auf EU-Vorgaben beruhenden Regeln zu vermeiden. So sollen etwa Umwelt-NGOs nicht in ihrer Arbeit beeinträchtigt werden. Durch eine längere Abverkaufsfrist, für die sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission einsetzen soll, wollen wir verhindern, dass bereits produzierte Waren, deren Verpackungen den neuen Anforderungen an Umweltaussagen nicht entsprechen, vernichtet werden – denn das wäre nicht im Sinne der Nachhaltigkeit.\“
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