Keine Einigung zwischen rbb und früherer Intendantin Patricia Schlesinger

Im laufenden Rechtsstreit gibt es keine Einigung zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und seiner früheren Intendantin Patricia Schlesinger. Der Verwaltungsrat des Senders sah in seiner jüngsten Sitzung nach intensiver Diskussion keine ausreichende Grundlage für einen Vergleich, die Positionen des Senders und seiner früheren Intendantin lagen nach Einschätzung des Gremiums zu weit auseinander.

Patricia Schlesinger hatte den rbb auf Zahlung eines monatlichen Ruhegeldes in Höhe von rund 18.300 EUR verklagt. Der rbb wiederum fordert von der früheren Intendantin Schadensersatz in Höhe von mehreren Millionen EUR für das von ihr forcierte und schließlich gestoppte Bauprojekt Digitales Medienhaus und für zu Unrecht gezahlte Boni und Zulagen.

In einer ersten Verhandlung vor dem Landgericht Berlin im Januar dieses Jahres hatte der Vorsitzende Richter die Parteien aufgefordert, in einem Güterichterverfahren ein Ende des Rechtsstreits herbeizuführen. Der Verwaltungsrat stimmte diesem Verfahren zu. In zwei mehrstündigen Verhandlungen versuchten beide Seiten eine Lösung zu finden – ergebnislos. Das Landgericht hatte für den Fall, dass ein Vergleich nicht zustande kommt,einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung für den 4. Juli 2025 anberaumt.

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Posted by on 2. Juni 2025.

Tags: justiz, medien, neuer-ffnung, online

Categories: Allgemein

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