Gift für die EU

Es ist erstaunlich, dass kaum jemand in der EU den Besuch des slowakischen Regierungschefs Robert Fico beim russischen Autokraten Wladimir Putin kritisierte. Es geht schließlich um mehr als um die Energiesicherheit eines EU-Mitglieds. Die Visite verstärkt nach der anhaltenden Kritik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an der Ukraine-Politik der EU den Eindruck, dass die Solidarität mit dem überfallenen Land in der EU nachlässt. Beunruhigend ist das nicht nur für Kiew, sondern auch für den notwendigen Zusammenhalt der EU bezüglich der immensen Herausforderungen, vor denen Brüssel steht. Der designierte US-Präsident Donald Trump wird versuchen, die Risse in der EU zu Spalten zu vergrößern, um etwa den angekündigten Handelsstreit nicht nur mit China, sondern auch mit Deutschland und den anderen EU-Staaten für sich zu entscheiden. Ein gespaltenes Europa erleichtert es ihm zudem, seine Forderungen zu höheren Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Partner durchzusetzen.

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Posted by on 23. Dezember 2024.

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