Göring-Eckardt weist Ansprüche der AfD auf Bundestagsposten zurück / Bundestagsvizepräsidentin sieht keinen Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten -\“Mehr Redezeit für Hetze\“

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Ansprüche der AfD-Fraktion auf wichtige Posten im neuen Bundestag zurückgewiesen. Der\“Neuen Osnabrücker Zeitung\“(NOZ) sagte die Grünen-Politikerin:\“Sie hat das Recht, Kandidaten für Posten im Parlament aufzustellen. Ein Recht darauf, dass diese Kandidaten auch gewählt werden, gibt es nicht.\“

Zuvor hatte die neue AfD-Fraktion im Bundestag angekündigt, Vorsitze von Bundestagsausschüssen zu besetzen und Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten erhoben.\“Wir haben ja jetzt fast ein Viertel aller Abgeordneten und die noch mal vonseiten irgendwelcher rot-grünen Mainstream-Mehrheiten bis tief in die CDU hinein noch mal irgendwie auszuschließen, das dürfte schwerfallen\“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann dem Deutschlandfunk.

Göring-Eckardt geht davon aus, dass die deutlich größere AfD-Fraktion den Bundestag verändern wird.\“Für unser Parlament bedeutet der vergrößerte Block der AfD noch mehr Redezeit für Hetze, Spaltung und das Verächtlichmachen von Frauen. Die AfD versucht, unsere Demokratie auszuhöhlen.\“

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Posted by on 25. Februar 2025.

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