Friedrich Merz spielt ein riskantes Spiel

Merz will der Kanzler sein, der in der Migrationspolitik endlich das durchsetzt, was die Mehrheit der Bevölkerung schon so lange fordert. Mehr Kontrolle an den Grenzen, härteres Durchgreifen gegen illegale Zuwanderer und Asylbewerber, die unsere Hilfsbereitschaft missbrauchen, mehr Konsequenz bei Abschiebungen. Merz will potenzielle Koalitionspartner vor vollendete Tatsachen stellen. Das kniffligste Thema schon vorher abräumen.

Offen bleibt, ob das, was am Ende dabei herauskommt, den Tabubruch wert ist. Was, wenn der harte Kurswechsel in der Migrationspolitik von Gerichten kassiert wird? Was, wenn sich nach der Bundestagswahl keine Mitstreiter finden, um aus der Symbolpolitik von heute Gesetze von morgen zu machen? Was, wenn große Worte am Ende nur für kleine Taten reichen? Dann hat sich Merz fatal verzockt.

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Posted by on 29. Januar 2025.

Tags: innenpolitik, neuer-ffnung, politik, presseschau, wahlen, weihnachten

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