Einigung bei Union und SPD: Ein großer Schritt / Kommentar von Daniela Vates
Der erste schwarz-rote Schritt ist rasant erfolgt – es ist ein riesengroßer. Nur neun Tage nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Finanzrahmen geeinigt. In Windeseile hat die Union dabei ihr bisheriges Mantra über Bord geschmissen: Die Schuldenbremse ist nicht mehr tabu. Das ist der richtige Weg. (…) Weil die Union ihre Blockade bei der Schuldenbremse aufgegeben hat, könnten nun auch die Grünen ins Boot geholt werden. Das Problem ist: Die Union hat die Grünen im Wahlkampf als Partei zur Seite gewedelt, mit der unmöglich zusammenzuarbeiten sei. Das war völlig überzogen. So hat Merz vor diesem großen und mutigen Schritt doch auch seine Schwächen gezeigt: zu viel Taktiererei und zu wenig Weitsicht. https://mehr.bz/khs64q
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Posted by on 4. März 2025.
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