Der Angst das\“Wir\“entgegensetzen / FrankÜberallüberÄngste in der Bevölkerung und wie damit Politik gemacht wird

Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz dann zum wiederholten Male\“tiefgreifende Reformen\“ankündigt und dabei vor allem den Sozialbereich meint, ist das für viele gedanklich schwer zu verdauen. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Natürlich gibt es Reformbedarf bei Rente oder Gesundheitssystem. Es müssen aber endlich klare Konzepte auf den Tisch, um sie differenziertdebattieren zu können. Alles andere gehört in die politische Schublade des Populismus. Und bei aller Kritik dürfte sicher sein, dass Kanzler Merz darin nicht wühlt.
Wohin unklare Strategien und ungeordnete Kommunikation führen können, zeigt derzeit das Beispiel Frankreich. Dort sind es die Gewerkschaften, die zu Massenprotesten aufgerufen haben, und bedauerlicherweise verlaufen diese nicht immer friedlich. Was aber passiert, wenn radikale politische Kräfte die Stimmung populistisch aufladen und ausnutzen und auch hierzulande zu massenweisen Protesten motivieren?
Immerhin attestiert die aktuelle Studie\“DieÄngste der Deutschen\“einen leichten Vertrauensgewinn in die deutsche Politik. Im Vorjahr waren es noch 49 Prozent der Menschen, die unsere Volksvertreter für überfordert hielten, jetzt sind es nur noch 42 Prozent. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Mit einer differenzierteren Debattenkultur lässt sich dieser Weg konsequent weiter beschreiben. In schwierigen Zeiten muss das\“Wir\“in den Mittelpunkt gerückt werden, und es muss endlich eine verantwortungsvolle und konstruktive Debatte darüber starten, wie und von wem die zunehmenden finanziellen Lasten gestemmt werden. Eine populistische Instrumentalisierung von Ängsten wäre das Gegenteil. Das sollte auch Bundeskanzler Merz bewusst sein.
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