Borchardt: Kritik an Anrufung des Vermittlungsausschusses zum BEEP – Doppelzüngigkeit ist nicht zuüberbieten
Die Länder gefährden mit ihrer Blockadehaltung die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung
Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, kritisiert die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum BEEP (Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege) als verantwortungslosen Schritt der Länder. Simone Borchardt erklärt dazu:
Simone Borchardt:\“Die Länder gefährden mit ihrer Blockadehaltung die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung. Statt konstruktiv an einer Lösung mitzuwirken, die die GKV kurzfristig stabilisiert bis umfangreiche Reformen umgesetzt werden, schalten die Länder in den Wahlkampfmodus und verzögern dringend notwendigeEntscheidungen.
Die SPD spielt ein doppeltes Spiel.Öffentlich fordert sie Einsparungen und eine solide Finanzpolitik, intern verhindert sie aber jede Einigung, die genau diese Ziele ermöglichen würden. Das Sabotagepotenzial liegt vor allem im Finanzministerium. Lars Klingbeil muss sich ehrlich machen. Wer die Gesundheitsministerin zum Sparen auffordert und gleichzeitig in seinem eigenen Verantwortungsbereich jede Lösung blockiert, muss zumindest geeinte Kompromisse mittragen.
Es ist das Finanzministerium, das Gespräche ausbremst und damit die Handlungsfähigkeit des Bundes zum Thema GKV-Reformen schwächt und die volle politische Verantwortung für den Vermittlungsausschuss trägt.
Die Entscheidung der Länder trifft die GKV in einer Phase, in der die Finanzlage ohnehin angespannt ist. Durch das Verfahren im Vermittlungsausschuss drohen weitere Verzögerungen, Unsicherheiten für Versicherte und zusätzliche Belastungen für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. So wird die GKV zum Spielball parteipolitischer Interessen. Eine stabile Finanzierung, klare Entscheidungen und zügige Verfahren sind zwingend notwendig, um Versorgungssicherheit und Beitragsstabilität zu gewährleisten.
Es ist erklärtes Koalitionsziel, die Beiträge für die Bürgerinnen und Bürger stabil zu halten. Es ist jedoch schlicht und ergreifend nicht möglich, dies zum Null-Tarif und ohne Maßnahmen zu gewährleisten. Die Doppelzüngigkeit ist nicht zu überbieten. Das Handeln der SPD ist schlicht nicht einheitlich – sie redet im Bund anders als sie im Bundesrat entscheidet.
Daher fordern wir die SPD-geführten Länder und den Bundesfinanzminister auf, ihre Blockade aufzugeben und konstruktiv an einer gemeinsamen Reform mitzuwirken, die die GKV stärkt und die Pflege entbürokratisiert. Die SPD muss Verantwortung übernehmen, statt Ministerien gegeneinander auszuspielen und Reformprozesseauszubremsen.\“
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