Ausgaben mit Sparpotential / Kommentar der\“Fuldaer Zeitung\“(21. März 2026) zur Ankündigung von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), das Projekt\“Demokratie leben\“neu auszurichten
Was kann, was muss, was darf sich der Staat noch leisten? Diese Frage wird in Zeiten von Billionenschulden zur obersten politischen Handlungsmaxime und zwingt zurÜberprüfung jeglicher Ausgaben. Dazu zählen auch die vielen Millionen, die die Regierung unter dem Namen\“Demokratieförderung\“alljährlich an Nichtregierungs-Organisationen, kurz NGOs, verteilt. Denn genau das Gegenteil vom hehren Ziel tritt ein, wenn bekannt wird, dass eine Gruppierung wie das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland jährlich eine Viertelmillion bekommt und dann einen Hamas-Fan aus der Türkei einlädt. Angeheizt wird damit nur die Wut der Menschen in der Mitte, die an die politischen Ränder strömen und deren Glaube an die Demokratie zunehmend ins Wanken gerät. Statt die Demokratie zu stärken, wird sie geschwächt.
Beispiele für zweifelhafte Förderungen gibt es en masse: Muss ein Medienunternehmen wie Correctiv, dessen Recherchen gerichtlichen Überprüfungen nicht immer standhalten, mit Steuergeldern subventioniert werden? Darf der Staat Vereine und Organisationen wie Campact, BUND und Foodwatch überhaupt unterstützen? Der Grad zwischen anerkennenswertem zivilgesellschaftlichem Engagement und einseitig politisch und ideologisch motivierter Mobilisierung ist schmal, wie auch der Fall der Initiative\“Fulda stellt sich quer\“zeigt. Das Bündnis, das sich gegen Rechtsextremismus stark macht und auch Proteste organisiert, ist seit Jahren umstritten – nicht zuletzt wegen der Nähe zum linken Spektrum.
Zudem: Gebracht haben die Milliarden-Investitionen nichts, wenn man die Wahlergebnisse als Maßstab nimmt. Wenn gewünscht war, mit Demokratie-Projekten den Aufstieg der AfD aufzuhalten, ist das misslungen. Auch all die Demos und Aktionen von\“Fulda stellt sich quer\“haben nicht verhindert, dass die Blauen bei der Kommunalwahl in der Stadt Fulda ihr Ergebnis verdreifacht haben.
Insofern ist es nur folgerichtig, wenn Familienministerin Karin Prien den Anfang macht und das Förderprogramm\“Demokratie leben\“, einst eingeführt von ihrer Vorgängerin Manuela Schwesig, neu aufstellt. Hatte man schon das Gefühl, die 551 kritischen Fragen, die die Union im neuen Bundestag der alten Regierung zur NGO-Finanzierung stellte, wären im Zuge schwarz-roter Liebeleien verpufft, knüpft Prien daran an und gibt nun offen zu:\“Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht.\“Auf Deutsch: Bei diesen Ausgaben sieht sie hohes Sparpotenzial. / Bernd Loskant
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