Aschaffenburg – Nicht alles, was Merz fordert, ist auch sinnvoll
Der Zustrom an illegalen Migranten ist deutlich zurückgegangen. (…) Es ist hauptsächlich nicht die deutsche, sondern die europäische Politik, die hier wirkt. (…) All diese Fortschritte setzt allerdings Friedrich Merz aufs Spiel, wenn er jetzt ankündigt, als erste Amtshandlung als möglicher neuer Bundeskanzler die deutschen Grenzenfür unerlaubt Einreisende die facto zu schließen, selbst wenn sie Schutzgründe haben. Das würde nämlich dem EU-Recht widersprechen – und dazu führen, dass sich auch andere Mitgliedstaaten nicht mehr daran halten. Das Ergebnis: Zuwanderer würden nicht mehr registriert, sondern nach Deutschland weitergeschickt werden. Zurückweisungen würden nicht funktionieren, weil niemand mehr sie zurücknimmt. Chaos an den Grenzen wäre die Folge. Nicht alles, was sich im ersten Moment gut anhört, ist auch tatsächlich sinnvoll.
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Posted by on 24. Januar 2025.
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