Alexander Dobrindt (CSU) zur Abschaffung des Bürgergeldes: Rechne mit Milliarden Einsparungen
Auf dem CSU-Parteitag erklärt der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Reform des Bürgergeldes, man habe nichts mehr zu kritisieren, es gehe nur noch um Detailfragen. Mit der Arbeitsministerin Bärbel Bas sei man\“in einem exzellenten Gespräch miteinander\“. Ungeklärt seien nur noch\“ein paar juristische Formulierungsfragen\“, im Grundsatz sei man sich einig. Das Entscheidende sei,\“dass das Bürgergeld abgeschafft wird, dass wir eine neue Grundsicherung haben, dass wir grundlegende Veränderungen vornehmen\“. Bei sogenannten Totalverweigerern seien er und Ministerin Bas sich\“vollkommen einig an der Stelle. Wir haben auch heute wieder miteinander gesprochen. Es gibt keine unterschiedliche Einschätzung\“, erklärt Dobrindt im Interview mit phoenix. Es gebe nur noch Fragen,\“wie man das formuliert, damit es juristisch auch trägt und praktisch umgesetzt wird\“. Mit der Reform werde man\“die Leute in Arbeit bringen\“und sie nicht in der Sozialhilfe halten, sondern dafür sorgen\“dass sie genau aus dieser Situation des Leistungsbezugs sich herausentwickeln in Arbeit\“. Mit der Umsetzung der neuen Grundsicherung würden damit Milliarden Euro eingespart.
Zu afghanischen Ortskräften stellt Dobrindt fest, er vertrete seit Monaten die Position, dass wenn es rechtsverbindliche Aufnahmezusagen gebe und eine Sicherheitsüberprüfung positiv verlaufe, entsprechende Personen nach Deutschland kommen könnten. Alle anderen\“werden auch nicht nach Deutschland kommen.\“Die diesbezüglichen Probleme habe er von der Vorgängerregierung und der ehemaligen Außenministerin Baerbock geerbt,\“dieses Versagen, das muss ich jetzt korrigieren, aber ich mache das nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und das heißt: Da wo wir eine Verpflichtung haben, da halte ich die auch ein. Da wo die aber nicht besteht, da werden wir dann auch dafür sorgen, dass es keine Aufnahme nach Deutschland gibt\“, so der Bundesinnenminister bei phoenix.
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Posted by on 12. Dezember 2025.
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