Volksbegehren zum Landtag: Trotz Scheitern ein Erfolg / Kommentar von Ulrike Bäuerlein
Erreicht hat Initiator Dieter Distler dennoch einiges. Erstens gibt es mittlerweile Verhandlungsbereitschaft unter den Parteien im Landtagüber eine gedeckelte Zahl von Abgeordneten im Fall, dass sich die Befürchtung eines XXL-Landtags bewahrheitet. Zweitens muss die Landesregierung nun klären, wie ernst es ihr mit direkter Demokratie ist. Wenn keine aktuelle persönliche Betroffenheit der Menschen – wie etwa beim G9 – vorhanden ist, ist es nämlich kaum möglich, sie zu mobilisieren. Mit einem amtlichen Hinweis auf ein laufendes Volksbegehren – wie bei einer Wahlbenachrichtigung – sähe das anders aus. Bürger haben dennoch einen Hebel, um Dinge zu ändern: Es ist der Druck, den sie auf ihre Abgeordneten ausüben können. Und von denen dürfte es dank des gescheiterten Volksbegehrens künftig noch einige mehr geben. https://www.mehr.bz/khs43q
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Posted by on 11. Februar 2025.
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