Verfahren gegen Solvay wegen extrem hoher SF6 Emissionen: Deutsche Umwelthilfe wegen\“dienlicher Sachkunde\“beigeladen
Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer:
\“Wir lassen nicht zu, dass Solvay ungestört zu viel vom Ultra-Klimagas SF6 in unsere Umwelt entlässt. Bereits am 8. Dezember hatten wir von der zuständigen Umweltministerin Thekla Walker eine sofortige Aussetzung der offenbar vorliegenden Freisetzungsgenehmigung sowie die vollständige Offenlegung der entsprechenden Akten verlangt. Gegen das Unternehmen haben wir am 11. Dezember Strafanzeige erstattet. Unsere Beiladung im Verfahren des Landes ist ein weiterer wichtiger Schritt – doch das allein reicht nicht aus. Wir fordern endlich umfassende behördliche Kontrollen, um Fälle wie diesen in Zukunft auszuschließen.Die Berichterstattung über Schadstoffemissionen durch verursachende Unternehmen allein kann nicht weiterhin Bestand haben.\“
Hintergrund:
Das Gericht entschied wörtlich:\“Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor, weil die Beizuladende sich bereits im Vorfeld unter Verweis auf eigene Sachkunde und ihre Auseinandersetzung mit SF6 Emissionen an Stellen des Beklagten gewandt und dabei die konkrete Absicht zu erkennen gegeben hat, erforderlichenfalls eine Verpflichtung des Beklagten zum Einschreiten anzustreben. Daher ist die Beteiligung der Beizuladenden geeignet, einerseits den vorliegenden Prozess zu fördern und andererseits einen weiteren Prozess zu verhindern. Das gilt umso mehr, als die Beizuladende über eine dem Verfahren dienliche Sachkunde verfügen dürfte, die für das Verfahren nutzbar gemacht werden kann. Die Beiladung trägt so voraussichtlich auch zur umfassenden Klärung des Streitstoffs bei.\“
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V.,übermittelt durch news aktuell
Categories: Allgemein
No Responses Yet
You must be logged in to post a comment.