SWR-Recherche: Sondervermögen kommt bei Kommunen in Rheinland-Pfalz noch nicht an / Bürokratie bremst Planung, Städtetag warnt vor weiterer Verzögerung
Die Geschäftsführerin des Städtetags, Lisa Diener, sagte auf SWR-Anfrage, jeder weitere Monat, in dem die Rahmenbedingungen nicht klar seien, bremse dringend notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Außerdem würden die Projekte teurer, je länger es dauere. Diener wörtlich:\“Entscheidend ist jetzt, dass Bund und Länder schnell für Klarheit sorgen, damit die Mittel zügig und unbürokratisch dort ankommen, wo sie gebraucht werden – vor Ort in den Kreisen, Städten und Gemeinden.\“
Ein wesentlicher Grund für die Verzögerung: Die Rechtsverordnung des Landes mit den entsprechenden Handlungsanweisungen liegt noch nicht vor. Laut Finanzministerium, weil es in einigen Punkten noch Abstimmungsbedarf mit dem Bund gibt. Der Landtag hatte Ende Januar beschlossen, aus Bundes- und Landesmitteln außerplanmäßig 5,45 Milliarden Euro für Investitionen in Bildung, Klima und Infrastruktur bereitzustellen. Über einen Großteil des Geldes sollen die Kommunen verfügen können.
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