SWR / Katrin Eder (Bündnis `90/Grüne) kritisiert Kürzungen in der Pharmabranche / SWR Aktuell RLP Sommerinterview
Kaiserslautern. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, Katrin Eder, hat geplante Kürzungen bei der Pharmabranche im Zuge der anstehenden Gesundheitsreform kritisiert. Damit geht Eder auf Distanz zur Linie der Grünen-Bundestagsfraktion. Eder sagte im\“SWR Aktuell Sommerinterview wörtlich\“:\“Wir nehmen uns in Rheinland-Pfalz heraus, als Grüne eine (andere) Position einzunehmen, weil wir Biotechnologieland sind\“. Es gehe darum, den Forschungsstandort Rheinland-Pfalz zu erhalten. Deshalb müsse ein guter Ausgleich gefunden werden zwischen den Interessen von Wirtschaftspolitik auf der einen und Gesundheitsreform auf der anderen Seite, so Eder. Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte im Zuge der Gesundheitsreform noch im Mai einen größeren Sparbeitrag von der Pharmaindustrie gefordert.
Eder: Es geht darum, den Forschungsstandort Rheinland-Pfalz zu erhalten
Die Pharmaunternehmen Lilly und Boehringer Ingelheim hatten wegen der geplanten Kürzungen durch die Bundesregierung angekündigt, geplante Investitionen zurückzustellen. Davon wären auch rheinland-pfälzische Standorte betroffen, wie etwa das im Bau befindliche Werk von Lilly in Alzey. Eder sagte, insgesamt würde sie sich eine weitereichende Gesundheitsreform wünschen – mit dem Ziel die Strukturen der Krankenkassen zu ändern und Leistungen für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln statt aus Beiträgen der gesetzlich Versicherten zu bezahlen.
Im PopUp Studio des SWR in Kaiserlautern trat Katrin Eder dem Eindruck entgegen, die Grünen würden sich lediglich auf die Themen Klimaschutz und Demokratie konzentrieren. Eder sagte, das sei im Wahlkampf so gewesen. Als Oppositionspartei würden die Grünen aber auch andere Themen in den Blick nehmen, wie etwa die Bildung, und sich breiter aufstellen. Dazu gehöre auch einBekenntnis zum Deutschlandticket, das laut Eder nicht noch teuer werden dürfe. Die Grünen hätten sich gewünscht, dass es bei 49 Euro statt der jetzigen 63 Euro geblieben wäre.
Eder fordert Geld vom Land für Deutschlandticket für Schüler
In diesem Zusammenhang kritisierte Eder, dass bei Schülerinnen und Schüler in etwa der Hälfte der Städte und Landkreise das Deutschlandticket im Juli nicht bezahlt wird, weil dann Ferien sind. Eder wörtlich:\“Es kann nicht vom Wohnort abhängen, ob man in den Ferien ein Deutschlandticket hat\“. Eder erinnerte daran, dass die CDU im Wahlkampf ein kostenloses Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler angekündigt, aber in den Koalitionsverhandlungen verworfen hatte. Das Deutschlandticket habe auch innerhalb der Ferien einen hohen Wert für Familien, so Eder, die in der vorherigen Regierung für Mobilität zuständig war. Außerdem bezweifeltesie, dass mit der Aussetzung im Juli wirklich Geld eingespart werde, weil der dafür notwendige bürokratische Aufwand Kosten verursache. Um das zu klären habe sie eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Außerdem kündigte sie für die Landtagssitzung im August einen Antrag an, mit dem Ziel, dass die Landesregierung den Kommunen das Geld fürdas ganzjährige Deutschlandticket für Schüler bereitstellt.
Wenig Zuversicht beim Klimaschutz unter der Großen Koalition im Rheinland-Pfalz
Zum Klimaschutzgesetz der abgewählten rheinland-pfälzischen Ampelregierung gefragt, zeigte sich die ehemalige Klimaschutzministerin wenig zuversichtlich. Dieses Gesetz strebt die Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz bis 2040 an. Eigentlich sollte es 2031 auf Realisierbarkeit überprüft werden. Diese Überprüfunghaben die Koalitionspartner bereits auf 2028 vorgezogen. Auf die Frage von SWR Moderatorin Daniela Schick, ob sie erwarte, dass es bei dem Ziel der Klimaneutralität 2040 bleibe, sagte Eder:\“Nein, das steht ja faktisch schon im Koalitionsvertrag drin, dieseÜberprüfung jetzt zu machen, anstatt beherzt Maßnahmen für den Klimaschutz zu entwickeln. Statt mal anzufangen, jetzt gleich in die Überprüfung zu gehen, das halten wir für falsch.\“Eder verwies auf andere Bundesländer, die ebenfalls anstreben, bis 2040 klimaneutral zu sein.
Insgesamt erwartet Eder mit Blick auf die Klimapolitik der neuen schwarz-roten Koalition in Rheinland-Pfalz eher Rückschritte. Aufgabe der Grünen werde es sein, Sprachrohr für Umwelt-, Klimaschutz und nachhaltige Mobilität zu sein, so die Fraktionsvorsitzende.
Hinweis: Das gesamte Interview sehen sie heute um 19:30 im SWR-Fernsehen oder im Internet auf swr.de.
Das Gespräch mit SWR Moderatorin Daniela Schick fand am heutigen Freitag, 12. Juni 2026, im SWR PopUp Studio in der Innenstadt von Kaiserlautern statt und wird am Abend ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen zu sehen sein, es wird in SWR Aktuell Radio ausgestrahlt und ist online auf SWR.de/rp (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/swraktuell-rp-100.html) abrufbar.
Die weiteren\“SWR Aktuell Sommerinterviews\“in Rheinland-Pfalz
Fr., 19. Juni Alexander Schweitzer (SPD), Moderation: Daniela Schick
Fr., 26. Juni Sebastian Münzenmaier (AfD), Moderation: Sascha Becker
Nach der Ausstrahlung stehen die\“SWR Aktuell Sommerinterviews\“in www.ardmediathek.de/ard/
Fotos auf www.ARD-foto.de
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