SWR Data Lab: Die Ampel-Regierung im Check / Recherche von SWR und Uni Leipzig
Die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat rund die Hälfte ihrer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von 2021 vollständig umgesetzt. Bei mehr als drei Vierteln hat sie in den vergangenen fünf Jahren mindestens mit der Umsetzung angefangen. Und fast 20 Prozent der Vorhaben sind nicht begonnen, verschoben oder gescheitert. Das ist das Ergebnis einer Recherche des SWR Data Lab gemeinsam mit Studierenden der Universität Leipzig. Das Rechercheteam hat insgesamt 375 messbare Vorhaben im Koalitionsvertrag identifiziert und recherchiert.
Die meisten Ziele wurden im Themengebiet Bauen und Wohnen erfüllt. Dazu gehört zum Beispiel, dass die soziale Wohnraumförderung erhöht und das Baurecht modernisiert wurde. Der Bereich Soziales und Gesundheit schneidet am schlechtesten ab. Zum Beispiel hatte sich die Landesregierung vorgenommen, eine Fachstelle für Armutsbekämpfung zu gründen und ein Programm für bessere Ernährung in Kantinen aufzusetzen. Diese Pläne wurden nicht umgesetzt.
Verpflichtet durch den Koalitionsvertrag
Nach Einschätzung von Experten komme es nicht alleine darauf an, wie viele Ziele am Ende umgesetzt werden. Aber: Der Koalitionsvertrag sei die Grundlage der Zusammenarbeit der Koalitionspartner. Und im Koalitionsvertrag heißt es:\“Die Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung im Regierungshandeln umzusetzen\“. Wie groß und wichtig die einzelnen Vorhaben sind, wurde in der Analyse nicht bewertet.
Ziel dieses Projektes ist es, einen kritischen und umfassenden Blick in den politischen\“Maschinenraum\“zu werfen, transparent Regierungsarbeit zu zeigen und Politik greifbar zu machen.
Genaueres unter: https://www.swr.de/ampelcheck
Infos auch hier: http://swr.li/ampelcheck-rlp
Abbildung auf ARD-foto.de
Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 32755, sibylle.schreckenberger@SWR.de
Original-Content von: SWR – Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell
Categories: Allgemein
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