Sprüche genug, es fehlt der Vollzug
Gefühlswallungen sind noch keine politische Antwort. Die liegt auch nicht in markigen Sprüchen oder geltendes Recht ignorierenden Abschiebefantasien. So dringend es geboten ist, Zuwanderung neu zu regeln und konsequent zu begrenzen – im Sinn der inneren Sicherheit geht es vielmehr darum, die Gefahrenpotenziale einzuhegen, die schon im Land sind. Schluss also mit den Verantwortung-Abwälzen-Spielen zwischen Bund und Ländern oder zwischen Behörden. Mehr Sicherheit setzt voraus, dass Gesetze angewandt werden, dass Polizei aktiv werden kann, ohne permanent unter Rassismusverdacht gestellt zu werden, dass die massiven Vollzugsdefizite in Ausländerbehörden endlich abgestellt werden.
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Posted by on 24. Januar 2025.
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