SPD-Papier zur Außenpolitik: CSU-Fraktion lehnt den Annäherungskurs an Russland entschieden ab

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Dr. Gerhard Hopp:\“Wir stehen unerschütterlich an der Seite der Ukraine, die sich gegen den Angriffskrieg Russlands wehrt und damit auch unsere Freiheit tapfer verteidigt! Putin zeigt mit den schwersten Angriffen auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges, was er unter Entspannung undAnnäherung versteht. Die Realität auszublenden und unsere europäische Sicherheit nicht in die eigenen Hände zu nehmen, ist verantwortungslos gegenüber der Ukraine und der eigenen Bevölkerung. Unsere Partner sitzen in Prag, Paris und Warschau, nicht im Kreml. Putin bedroht unsere Freiheit, Sicherheit und Demokratie. Unsere Antwort muss daher weiterhin der entschlossene europäische Schulterschluss und ein Signal der Stärke sein.\“
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