SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz versteht Votum des Bundesparteitags als\“Push\“für die nächsten Wochen

Noch vor wenigen Wochen habe er als Kanzler vorgeschlagen eine Finanzierung hinzubekommen, um gleichzeitig die Hilfe für die Ukraine zu verstetigen und die Infrastruktur des Landes zu modernisieren sowie den sozialen Zusammenhalt zu sichern. Dies sei am damaligen Finanzminister gescheitert.\“Jetzt wirdüberall vorgeschlagen, etwa bei der Union, 100 Milliarden Euro Steuern zu kürzen. Wo ist die Streichliste, frage ich\“, so Scholz. Nur mit einem Votum für die SPD werde es gelingen, außenpolitische Verlässlichkeit und Gerechtigkeit im Innern miteinander zu verbinden.\“Wir sorgen dafür, dass es eine stabile Rente gibt und bessere Löhne und dafür, dass die Ukraine nicht alleine gelassen wird\“,äußerte sich Scholz in Berlin.
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