Solide Finanzen, starke Kommunen – Bayern investiert in Infrastruktur und Zusammenhalt

Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion heute den Ausgaben für Querschnittsaufgaben zu – von Infrastrukturprojekten über Behördenverlagerungen bis hin zum kommunalen Finanzausgleich. Gleichzeitig sorgt der Freistaat mit einer ersten Tranche aus dem Sondervermögen des Bundes von 7 Milliarden Euro, davon 5 Milliarden Euro für die bayerischen Kommunen, für einen kraftvollen Investitionsschub.

Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses:

\“Bayern verbindet solide Finanzpolitik mit mutigem Investieren. Die erste Tranche konkreter Investitionen aus dem Sondervermögen wird bereits mit diesem Doppelhaushalt auf den Weg gebracht. Ob der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs oder ein kräftiger Zuschuss an die Bayerische Transformations- und Forschungsstiftung: Wir setzen dort an, wo Zukunftsinvestitionen echten Mehrwert für die Menschen im Freistaat schaffen.\“

Patrick Grossmann, Mitglied des Haushaltsausschusses:

\“Bayern bleibt das kommunalfreundlichste Bundesland: Der kommunale Finanzausgleich wächst auf 12,8 Milliarden Euro, ein kräftiges Plus von 845 Millionen Euro. Auch durch massiv gestiegene Schlüssel- und Bezirkszuweisungen und die Aufstockung der Krankenhausbauförderung auf 900 Millionen Euro stärken wir die Haushalte der Kommunen und sichern Investitionen vor Ort. Soleisten wir unseren Beitrag für Daseinsvorsorge, finanzielle Stabilität und wirtschaftliches Wachstum in allen Teilen Bayerns.\“

Maximilian Böltl, Vorsitzender der AG Junge Gruppe:

\“Mit diesem Doppelhaushalt liefern wir die nächste Version eines Bayern-Updates. Nach vier wichtigen Modernisierungsgesetzen geht es jetzt mit der Staatsreform ran an die Strukturen: Alle Zuständigkeiten, Ebenen, Verästelungen und Prozesse müssen auf den Prüfstand. Ausholzen mit der bayerischen Axt statt mit der brachialen Kettensäge. Es geht nicht nur ums Kosten sparen, sondern um die Wirksamkeit des Staates.\“

Pressekontakt:

Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: sebastian.kraft@csu-landtag.de

Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: michaela.lochner@csu-landtag.de

Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
E-Mail: tobias.klahr@csu-landtag.de

Original-Contentvon: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag,übermittelt durch news aktuell

Posted by on 23. April 2026.

Tags: innenpolitik, investition, kommune, neuer-ffnung, partei, weihnachten

Categories: Allgemein

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