Schuldenpaket – Jetzt kommt es auf die neue Bundesregierung an
Die Grundgesetzänderungen sind erst der Anfang. Als nächstes müssen Gesetze her, die das Geld in die richtigen Bahnen lenken. Bekommt die neue Regierung das nicht hin, weil sie die Milliardenkredite zum eigenen Vorteil und damit anders als versprochen einsetzt, wird sie bei zustimmungspflichtigen Vorhabendie Veto-Macht des Bundesrates zu spüren bekommen.
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Posted by on 21. März 2025.
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