Resttagebaue Hambach und Garzweiler: Schöne neue Region?
Dabei stellen sich aus Sicht derÖDP zentrale umweltpolitische Fragen weiterhin ungeklärt dar:
Wie wird verhindert, dass PFAS-belastetes Rheinwasser das Grundwasser des Rheinischen Reviers belastet? Welche Filter- und Aufbereitungstechniken werden verbindlich vorgeschrieben? Welche Altlasten verbleiben im Untergrund der ehemaligen Tagebaue? Und wer trägt die langfristigen Kosten möglicher Umweltschäden?
DieÖDP kritisiert, dass bislang keine umfassende und verpflichtende PFAS-Filterung des Rheinwassers erkennbar ist. Fachleute fordern bereits seit längerem zusätzliche Aufbereitungsverfahren wie Aktivkohlefilter und Ozonierung, insbesondere dort, wo Wasser versickert und mit dem regionalen Grundwasser in Kontakt geraten kann.
Ebenso müsse transparent offengelegt werden, wie mit belasteten Kippenbereichen, Sulfatbelastungen sowie möglichen Schwermetall- und Chemikalieneinträgen umgegangen werden soll.
Für die ÖDP gilt eindeutig das Verursacherprinzip:
Der Braunkohlekonzern RWE darf sich nicht schrittweise aus der Verantwortung zurückziehen, während mögliche Ewigkeitskosten am Ende von der Allgemeinheit getragen werden müssten.
DieÖDP fordert deshalb:
eine verpflichtende PFAS- und Schadstofffilterung des einzuleitenden Rheinwassers,
unabhängige Langzeitkontrollen des Grundwassers,
transparente Veröffentlichung aller wasserwirtschaftlichen Gutachten,
umfassende Sanierung belasteter Bereiche,
sowie rechtssichere finanzielle Rückstellungen von RWE für mögliche Folgekosten über Jahrzehnte hinweg.
„Sauberes Trink- und Grundwasser gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über den Schutz kommender Generationen gestellt werden“, erklärt der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Frank Schulz.
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