Rückenwind für Modellregionen: Fachgespräch der CSU-Fraktion mit Wirtschaft und Kommunen

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion:
\“Wir haben in Bayernüber 3.000 Vollzugshinweise. Die Staatsregierung mistet bereits kräftig aus. Mit unserem Einfach mal machen-Gesetz können wir jetzt besonders die Kommunen entlasten. Entscheidungsträger vor Ort brauchen Leitplanken, keine Barrieren. Es gilt: Ausprobieren statt regulieren!\“
Kerstin Schreyer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion:
\“Gerade in der Umsetzung von Vorschriften liegen große Potentiale, Prozesse zu verschlanken. Deshalb werden die geplanten Modellregionen fortlaufend evaluiert, um schnell zu lernen und Gutes für alle zu übernehmen.\“
Walter Nussel, Beauftragter der Staatsregierung für Bürokratieabbau:
\“Der Schlüssel zur Entbürokratisierung liegt in digitalen Prozessen und einem neuen Mindset. Es kann nicht sein, dass defensives Entscheiden karrierefördernd ist. Wir müssen die Menschen an der Basis ermutigen, wieder Verantwortung zu übernehmen. Besonders den Datenschutz müssen wir auf einNiveau wie in den skandinavischen Ländern anpassen.\“
Steffen Vogel, Vorsitzender der Enquete-Kommission Bürokratieabbau:
\“Das Dogma des einheitlichen Verwaltungsvollzugs darf uns nicht bremsen. Anstatt starrer Vorgaben brauchen Kommunen und Behörden Freiräume. Relevant sollten das Gesetz und die freie, verantwortungsvolle Entscheidung vor Ort sein. Das schafft Freiräume und nützt Bürgerinnen, Bürgern und Wirtschaft gleichermaßen.\“
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: sebastian.kraft@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: michaela.lochner@csu-landtag.de
Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
E-Mail: tobias.klahr@csu-landtag.de
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