Pressestimme zum Bundesverfassungsgericht: Es ist höchste Zeit für den Schutz der letzten Bastion
So trägt die Mehrheit des Bundestags einer Entwicklung Rechnung, die sich die Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes nicht vorstellen konnten: Dass die politische Mitte einmal so schrumpfen könnte, dass die Demokratie in Gefahr gerät. Das politische und gesellschaftliche Klima ist raugeworden. Es war deshalb höchste Zeit, das Bundesverfassungsgericht wetterfest zu machen.
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Posted by on 19. Dezember 2024.
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