Ostern feiern – aber sicher! Rechtstipps für Mieter, Vermieter und Veranstalter
1. Gefahr im Treppenhaus – Wie das Amtsgericht Dortmund Mieter und Vermieter in die Pflicht nimmt
Ein scheinbar harmloses Osternest sorgte in Dortmund für Aufsehen. Laut Urteil des Amtsgerichts Dortmund (Az. 425 C 4188/12) stolperte eine Mieterinüber ein im Treppenhaus abgestelltes Osternest und verletzte sich. Das Gericht sah die Verkehrssicherungspflicht der Vermieterin verletzt und sprach der Klägerin Schmerzensgeld zu.
Was besagt die Verkehrssicherungspflicht?
Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet Vermieter dazu, gemeinschaftliche Bereiche wie Treppenhäuser frei von Gefahrenquellen zu halten. Mieter wiederum sind verpflichtet, keine Gegenstände abzustellen, die zur Stolperfalle werden könnten.
Praktische Konsequenzen für Vermieter
Vermieter sollten:
Regelungen zur Nutzung gemeinschaftlicher Flächen in Hausordnung oder Mietvertrag klar festlegen.
Regelmäßig kontrollieren und aktiv eingreifen, wenn Gegenstände wie Dekorationen, Fahrräder, Kinderwagen oder auch Schuhmatten im Treppenhaus platziert werden.
Tipps für Mieter
Verzichten Sie darauf, Dekorationen oder Gegenstände im Treppenhaus aufzustellen.
Melden Sie potenzielle Gefahrenstellen dem Vermieter unverzüglich.
2. Ostereiersuche im Park – Was ist erlaubt, was verboten?
Eine private Ostereiersuche ist für viele Familien ein Highlight. Doch wann ist dafür eine Genehmigung nötig, und was gilt es zu beachten, damit das Ostervergnügen rechtlich unbedenklich bleibt?
Privat oderöffentlich – ein entscheidender Unterschied
Für kleine, private Ostereiersuchen im engsten Familienkreis oder unter Freunden brauchen Sie in der Regel keine Genehmigung. Sobald die Veranstaltung größer wird oder öffentlich beworben wird (Flyer, soziale Medien), sprechen Städte und Gemeinden oft von einer Sondernutzung. Hier istmeist eine offizielle Genehmigung notwendig.
Wann brauchen Sie eine Genehmigung?
Veranstaltungen mit mehr als 20 Teilnehmern
Öffentliche Bewerbung der Veranstaltung (Flyer, Internet)
Kontaktieren Sie frühzeitig die zuständige Behörde (Ordnungsamt oder Grünflächenamt).
Wichtige Regeln für eine sichere Ostereiersuche
Entfernen Sie alle Dekorationen und Verpackungen nach der Veranstaltung.
Schützen Sie sensible Bereiche wie Blumenbeete und Naturschutzzonen.
Stellen Sie sicher, dass andere Parkbesucher nicht gestört oder behindert werden.
Beachten Sie Ihre Verkehrssicherungspflicht und vermeiden Sie Stolperfallen.
3. Osterfeuer – Tradition genießen und Ärger vermeiden
Osterfeuer zählen zu den ältesten Bräuchen im deutschsprachigen Raum. Doch wer nicht aufpasst, riskiert empfindliche Bußgelder. Ein wichtiges Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: 21 B 727/04) zeigt, worauf zu achten ist.
Wann ist ein Osterfeuer erlaubt?
Osterfeuer sind zulässig, wenn sie der Brauchtumspflege dienen, öffentlich zugänglich sind und von Gemeinschaften oder Vereinen organisiert werden. Eine reine Grünabfallentsorgung ist jedoch strikt verboten!
Was zählt als\“Brauchtum\“?
Öffentlich zugängliche Veranstaltung
Veranstalter ist ein Verein, die Gemeinde oder Kirche
Begleitende kulturelle oder traditionelle Aktivitäten (Musik, gemeinsames Essen)
Vorsicht vor verdeckter Abfallentsorgung
Ein Osterfeuer darf nicht primär der Entsorgung pflanzlicher Abfälle dienen. Behörden prüfen kritisch, ob der Brauchtumscharakter tatsächlich im Vordergrund steht.
Tipps für ein rechtssicheres Osterfeuer
Veranstalten Sie Ihr Osterfeuer gemeinsam mit Vereinen oderörtlichen Organisationen.
Melden Sie das Feuer rechtzeitig bei der zuständigen Behörde an und halten Sie alle Vorgaben ein.
Betonen Sie den Brauchtumscharakter deutlich undöffentlich.
Informieren Sie Nachbarn frühzeitig, um Beschwerden zu vermeiden.
Schichten Sie Brennmaterial erst unmittelbar vor dem Entzünden auf, um Tiere zu schützen.
Categories: Allgemein
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