Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund:\“Jetzt müssen wir konsolidieren\“/ Präsident Marco Trips warnt vor drohenden Kürzungen in den Kommunen
Etwa jede fünfte niedersächsische Kommune könne ihre Haushalte bereits nicht mehr ausgleichen.\“Nach unseren Einschätzungen wird sich die Zahl der Kommunen mit echten Problemen in den nächsten Jahren verdoppeln\“, so Trips gegenüber noz.\“Und irgendwann muss Politik eben auch mal bereit sein, den Leuten ehrlich zu sagen: Jetzt müssen wir konsolidieren.\“
Gleichzeitig warnte Trips die Kommunen, bei den freiwilligen Leistungen zu sparen.\“Schwimmbäder, Kultur, Sportförderung, Zuschüsse für Vereine. Genau diese Dinge machen das Leben vor Ort lebenswert. Wenn man da noch mehr wegkürzt, kriegt man noch mehr Unzufriedenheit. Das ist demokratiegefährdend.\“Stattdessen müssten die Aufgaben der Kommunen neu verhandelt werden.\“Weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie, weniger zusätzliche Vorgaben\“, forderte Trips gegenüber noz.\“Da muss man wirklich mal mit der Säge durchgehen.\“
Bei einem kommunalen Aktionstag protestiert der NSGB heute vor dem Niedersächssichen Landtag.\“Wir versuchen mit unserer Aktion heute, die Kommunalfinanzen stärker in den Vordergrund zu rücken, denn viele niedersächsische Kommunen geraten gerade in Schieflage\“, so Trips.
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joko
Die von Marco Trips autorisierte Interviewpassage:
Herr Trips, leben die Kommunenüber ihre Verhältnisse?
Der Staat lebt auf Kosten der Kommunen. Dieöffentlichen Haushalte sind insgesamt an ihre Grenzen geraten, das muss man ehrlich aussprechen. Und die Kommunen stehen am Ende der Nahrungskette: Vieles, was Bund und Länder den Wählern versprechen, wird von ihnen finanziert. Wir versuchen mit unserer Aktion heute, die Kommunalfinanzen stärker in den Vordergrund zu rücken, denn viele niedersächsische Kommunen geraten gerade in Schieflage.
Gibt es in Niedersachsenüberhaupt noch Kommunen, denen es finanziell gut geht?
Ja. Etwa 20 Prozent kommen noch relativ gut zurecht und haben teilweise sogarÜberschüsse. Nehmen wir Unterlüß als Beispiel – dort boomen die Steuereinnahmen durch Rheinmetall. Weitere etwa 20 Prozent der Kommunen können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können und müssen Kredite aufnehmen. Der Rest lebt derzeit von Rücklagen. Aber die sind irgendwann aufgebraucht. Nach unseren Einschätzungen wird sich die Zahl der Kommunen mit echten Problemen in den nächsten Jahren verdoppeln.
Wie weit sind die Kommunen denn von echten Leistungskürzungen noch entfernt?
Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht weiter etwas vormachen. Derzeit werden immer neue Geschenke verteilt: kostenlose Tablets, beitragsfreie Kitas, kostenlose Ganztagsbetreuung, in Hannover ist kostenloses Mensaessen jetzt ein Thema im Kommunalwahlkampf. Aber irgendjemand muss das alles bezahlen.Und irgendwann muss Politik eben auch mal bereit sein, den Leuten ehrlich zu sagen: Jetzt müssen wir konsolidieren.
Wo würde dann konsolidiert?
Wenn gespart wird, trifft es zuerst die freiwilligen Leistungen: Schwimmbäder, Kultur, Sportförderung, Zuschüsse für Vereine. Aber genau diese Dinge machen das Leben vor Ort lebenswert. Die Leute freuen sich nicht über einen Personalausweis oder ein Parkticket. Sie freuen sich über das Schwimmbad, das Stadtfest oder den Kulturverein. Wenn man da noch mehr wegkürzt, kriegt man noch mehr Wutbürger.Das ist demokratiegefährdend.
Also wird beim Personal gekürzt?
Auf keinen Fall! Wir haben keinen Personalüberhang, sondern Personalmangel. In vielen Verwaltungen sind rund zehn Prozent der Stellen unbesetzt. Wenn man sparen will, muss man über Aufgaben sprechen. Weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie, weniger zusätzliche Vorgaben. Da muss man wirklich mal mit der Säge durchgehen.Das wäre ein Ansatz.
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