\“nd.DerTag\“: Arbeitsrechte werden im Betrieb verteidigt – Kommentar zur Tarifrunde im kommunalen Nahverkehr
Die Streikposten vor den Busbahnöfen und den Bahnwerkstätten verdeutlichen nicht nur, dass sich die Forderungen nach mehr Arbeitsleistung und weniger Arbeitsrechten erst in den Betrieben realisieren. Am Ende gilt für den einzelnen Arbeitnehmer nämlich nicht, was die CDU fordert oder mit der SPD in Gesetzesform gießt. Arbeitszeit oder Karenztage werden durch den Arbeitsvertrag bestimmt. Und dem ist der Beschäftigte nach wie vor nicht hoffnungslos ausgeliefert.
Gerade wenn fähiges Personal knapp ist, wächst für Beschäftigte der Verhandlungsspielraum im Büro des Chefs. Und dies umso mehr, wenn man sich mit seinen Kollegen zusammentut. Zwar macht sich das Oberwasser des Kapitals auch in den betrieblichen Auseinandersetzungen bemerkbar: Verdi meldet aus derlaufenden Tarifrunde Nahverkehr in Thüringen etwa Forderungen nach einer Erhöhung der Arbeitszeit auf perspektivisch 42 Stunden.
Doch bietet sich ebendort auch die Möglichkeit, einen Hebel anzusetzen und zu zeigen,\“diese Verschärfungen lassen wir nicht zu, nicht in unserem Betrieb\“. Denn das deutsche Tarifrecht sieht die Gestaltung der Arbeitsbedingungen durch Beschäftigte vor, zur Not auch mittels Arbeitskampf. Im Betrieb ist die Politik erst mal außen vor, da geht es ums Kräftemessen zwischen Belegschaft und Arbeitgeber. Jeder Beschäftigte kann hier sein Gewicht in die Waagschale werfen und einer Gewerkschaft beitreten und sich engagieren.
Während die gegenwärtige Gemengelage nun also ganz plastisch die Bedeutung der Tarifautonomie in schwierigen Zeiten vor Augen führt, zeigt sie sogleich, wie fragil das Bündnis der Gewerkschaften mit der Politik ist. Harmloser denn je erscheinen Gewerkschaftsvertreter, die von der Seitenlinie aus den Politikbetrieb kommentieren oder sich in gemeinsamen Einrichtungen wie der Mindestlohnkommission das Verfehlen der eigenen Zielsetzungen schönreden. Ob ihre Interessen einbezogen werden, hängt schließlich von den Fraktionen ab, die jeweils Oberwasser haben.
Aufmerksamkeit ist jedoch geboten, wenn die Gewerkschaftsrechte selbst unter Beschuss geraten. Weit sind die Vorstöße von Arbeitgebern bei der Politik diesbezüglich noch nicht vorgedrungen. Doch das könnte sich ändern. Dann nämlich, wenn es den Beschäftigten gelingen sollte, die Angriffe der Arbeitgeber in ihren Betrieben abzuwehren.
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