Markus Frohnmaier: AfD-Fraktion verlangt Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung
\“Der Anschlag auf Nord Stream war eine schwerwiegende Verletzung deutscher Souveränität und höchstwahrscheinlich staatlich gesteuert. Alle sieben Tatverdächtigen sind identifiziert: allesamt ukrainische Staatsbürger, die dem Militär- und Geheimdienstapparat der Ukraine zuzurechnen sind. Fünf dieser Personen sind unbehelligt in der Ukraine auf freiem Fuß,einem Staat, den Deutschland mit fast 100 Milliarden Euro unterstützt.
Die Bundesregierung verweigert Transparenz und eine politische Aufarbeitung des Anschlags. Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung, ob sie die Auslieferung der Tatverdächtigen von der Ukraine überhaupt verlangt hat, blieb im Wesentlichen unbeantwortet.
Der Untersuchungsausschuss soll klären, was die Bundesregierung wann wusste, ob sie vor dem Anschlag gewarnt wurde, ob und in welchem Ausmaß staatliche ukrainische Stellen in den Anschlag verwickelt waren und warum die Bundesregierung trotz verdichteter Erkenntnislage bis heute schweigt. Wenn sich eine staatliche Beteiligung am Anschlag nachweisen lässt, muss Deutschland auch über Schadensersatzforderungen sprechen.
Wir fordern alle Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, diesem Antrag zuzustimmen. Es geht hier nicht um Parteipolitik. Es geht um die Aufklärung eines der schwersten Anschläge auf deutsche Infrastruktur in der Nachkriegsgeschichte. Ein Angriff auf die nationale Souveränität darf nicht folgenlos bleiben.\“
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