Mack: Für zukunftsfähige Innenstädte braucht es Konsequenz, Flexibilität, Mut und starke Kommunen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am vergangenen Mittwoch zu einem Kommunalkongress zu Zukunftsfähigen Innenstädten geladen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack:
\“Über 250 Teilnehmer haben sehr facettenreich zur Zukunftsfähigkeit unserer Innenstädte und Innenortslagen diskutiert. Bei der Zukunftsfähigkeit unserer Innenstädte und Innenortslagen geht es um einen Dreiklang aus Sauberkeit, Sicherheit und pulsierendem Leben, also Lebendigkeit. Alledrei Aspekte sind eng miteinander verbunden und bedingen einander.
Schon ein ungepflegtes innerstädtisches Erscheinungsbild trägt zu mangelndem Sicherheitsgefühl bei und sorgt für Unwohlsein in der Bevölkerung. Und zukunftsfähige Innenstädte brauchen Lebendigkeit – also eine gute Durchmischung von Handel, Gastronomie, Gewerbe, Kultur, öffentlicher Einrichtungen und Wohnen.
Um die drei essenziellen Aspekte zukunftsfähiger Innenstädte mit Leben zu füllen, braucht es Konsequenz – wir müssen konsequent gegen die Störung der öffentlichen Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung vorgehen. Sicherheitsbehörden und Ordnungsdienste müssen eng und pragmatisch zusammenarbeiten. Hier wird ein wichtiger Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt geleistet.
Es braucht Flexibilität – wenn man Innenstädte beleben will, muss man die verschiedenen Interessenlagen von Wohnen, Gewerbe, Gastronomie, Handel, Kultur in Einklang bringen. Nur\“mehr grün\“in die Innenstadt zu bringen, ist zu kurz gesprungen. Damit Innenstädte länger als nur zu den Geschäftszeiten belebt sind, brauchen wir einen anderen Umgang beispielsweise auch mit Lärm im Wohnumfeld.
Es braucht Mut – mit Blick auf immer stärker steigende Sicherheitsanforderungen für beispielsweise Stadtfeste, Weihnachtsmärkte und Brauchtumsveranstaltungen wurde in der Diskussion für mehr Mut zum Risiko geworben. Es darf nicht sein, dass beispielsweise Weihnachtsmärkte oder andere Brauchtumsveranstaltungen wegen der Nicht-Finanzierbarkeit von Sicherheitsanforderungen nicht mehr stattfinden können. Bürgermeister dürfen hier nicht allen gelassen werden. Geworben wurde in der Diskussion auch dafür, Zuständigkeits- und Haftungsfragen so zu regeln, dass Feste weiter möglich sein können, ohne dass Kommunalvertreter befürchten müssen, haftungsrechtlich belangt zu werden, falls doch etwas geschehe.
Es braucht starke Kommunen – also Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung und ausreichend kommunale Finanzmittel. Auch an fehlendem Geld kann die Zukunftsfähigkeit von Innenstädten und Innenortslagen scheitern. Die geplante schrittweise Verdoppelung der Städtebaufördermittel gemäß Koalitionsvertrag ist dabei ein wichtiges und richtiges Signal. Die kommunale Finanzlage gefährdet allerdings Investitionen – damit schlägt sich diekommunale Finanzausstattung in der Entwicklung der Innenstädte nieder. Die Kommunen setzen diesbezüglich weiter große Hoffnungen in den Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen.\“
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