Linksextremismus auf Rekordhoch – CSU-Fraktion fordert konsequentes Handeln
Prof. Dr. Winfried Bausback, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion, betont:\“Wer Extremismus wirklich bekämpfen will, darf keine blinden Flecken haben. Der Rechtsstaat muss Linksextremismus mit derselben Entschlossenheit entgegentreten wie Rechtsextremismus oder religiös motiviertem Extremismus – jede politische Gewalt ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Bayern verfügt bereits über einenbreiten Instrumentenkasten zur Bekämpfung extremistischer Strukturen. Angesichts der aktuellen Entwicklung besteht jedoch der Anlass zu prüfen, ob die bestehenden Maßnahmen ausreichen oder weiterentwickelt werden müssen.\“
Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, erklärt:\“Die Zahlen sind eindeutig und besorgniserregend. Linksextremismus ist keine Randerscheinung – er ist eine konkrete und wachsende Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in Bayern. Wir wollen wissen, was hinter diesem massiven Anstieg steckt, welche Maßnahmen greifen und wo wir nachjustieren müssen.\“
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