LG Bielefeld: Pfando muss Mietzahlungen erstatten und Autoschlüssel herausgeben
Der Mandant von CLLB Rechtsanwälte hatte mit Pfando einen sog. Sale-and-rent-back-Vertrag geschlossen. Konkret verkaufte er seinen BMW 520d zum Preis von 5.200 Euro an die Pfando GmbH und mietete ihn anschließend direkt von der Pfando Vermietung GmbH zurück, um das Auto weiter nutzen zu können.
Zwischen Januar und Oktober 2023 leistete der Kunde Zahlungen in Höhe von 9.180,40 für die Nutzung des Autos an die Pfando Vermietung GmbH. In dieser Zeit kam es auch zu einem Kaskoschaden an dem Fahrzeug, dessen Wert ein Gutachter mit 11.000 Euro bezifferte. Auf Betreiben der Pfando GmbH zahlte der Versicherer eine Abschlagszahlung direkt an die Gesellschaft und nicht an den Kunden. Dieser zahlte die Reparaturkosten schließlich aus eigenen Mitteln.
„Unserer Auffassung nach lag ein wucherähnliches Geschäft vor, so dass der mit Pfando GmbH geschlossene Kaufvertrag und mit der Pfando Vermietung GmbH geschlossene Mietvertrag gemäß § 138 BGB nichtig sind. Wir haben für unseren Mandanten daher auf Rückzahlung der geleisteten Mietzahlungen und auf Auszahlung der von der Pfando GmbH einbehalten Abschlagszahlung der Versicherung geklagt“, sagt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte.
Die Klage war erfolgreich. Das Landgericht Bielefeld bestätigte zunächst, dass der geschlossene Kaufvertrag zwischen der Pfando GmbH und dem Kläger sittenwidrig ist, da ein wucherähnliches Geschäft vorliegt. Somit sei der Kläger auch Eigentümer des Fahrzeugs geblieben.
Zur Begründung führte das Gericht aus, dass ein wucherähnliches Geschäft sittenwidrig sein kann, wenn ein objektiv auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Von einem besonders groben Missverhältnis könne regelmäßig ausgegangen werden, wenn der tatsächliche Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung. Das sei hier der Fall, denn auf Basis der Aussagen des Gutachters sei davon auszugehen, dass das Fahrzeug einen Wert von 11.000 Euro hatte und damit den gezahlten Kaufpreis in Höhe von 5.200 Euro um mehr als das Doppelte übersteigt.
„Da der Kaufvertrag nichtig ist, muss die Pfando GmbH Schlüssel und Fahrzeugpapiere an unseren Mandanten herausgeben. Gleichzeitig hat sie aber keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Leitz. Denn gemäß § 817 S. 2 BGB sei die Rückforderung ausgeschlossen, wenn – wie hier – der Leistende gegen die guten Sitten verstoßen hat, verwies das LG Bielefeld auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart. Zudem muss die Pfando GmbH auch die Abschlagszahlung der Versicherung an den Kläger herausgeben, denn als Versicherungsnehmer und Eigentümer des Fahrzeugs habe der Kläger Anspruch auf die Versicherungsleistung.
„Die Pfando Vermietung GmbH muss unserem Mandanten die geleisteten Mietzahlungen erstatten, da auch der geschlossene Mietvertrag nichtig ist“, so Rechtsanwalt Dr. Leitz. Der Kläger habe Zahlungen in Höhe von 9.180,40 Euro geleistet. Somit hätten die Zahlungen nahezu das Doppeltedes Kaufpreises betragen. So könne auch in der erforderlichen Gesamtwürdigung von Kauf- und Mietvertag eine verwerfliche Gesinnung der Beklagten nicht widerlegt werden, so das LG Bielefeld.
„Es zeigt sich, dass gute Aussichten bestehen, sittenwidrige Verträge mit Pfando rückabzuwickeln“, so Rechtsanwalt Dr. Leitz.
Categories: Allgemein
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