Kurswechsel im Kreistag Viersen: Sparimpulse der FDP finden breite Mehrheit
Der Kreistag Viersen hat am Donnerstag den Haushalt 2026 verabschiedet und dabei drei Beschlüsse gefasst, die auf Initiativen der FDP-Kreistagsfraktion zurückgehen: Die Baustandards des Kreises wurden grundlegend neu geregelt, nicht benötigte freiwillige Leistungen wurden um mehr als 400.000 Euro jährlich gekürzt – ab 2027 sind es knapp 800.000 Euro – und für das geplanteBevölkerungsschutzzentrum läuft erstmals eine vollständige Kostenprüfung einschließlich Kapitaldienst. Die FDP stimmte dem Haushalt zu. (https://www.fdp-viersen.de/haushaltsrede-2026-10)
Angespannte Lage – strukturelles Problem
Der finanzielle Druck auf den Kreis Viersen ist groß, und das ist seit Jahren bekannt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte den Haushalt 2025 als\“risikobehaftet\“eingestuft und drei Problembereiche benannt: steigende Personalkosten, wachsende Sach- und Dienstleistungsausgaben sowie die bevorstehende Liquiditätsbelastung durch große Bauvorhaben. Für die Jahre 2026 bis 2028 plant der Kreis zwar mit ausgeglichenen Haushalten – jedoch ohne jeden Spielraum.
Ein wesentlicher Teil der Ursachen liegt außerhalb des Kreises: Bund und Land übertragen den Kommunen Aufgaben, ohne die entsprechende Finanzierung bereitzustellen – ein bundesweites Strukturproblem, das kommunale Dachverbände seit Jahren anmahnen. Die FDP-Kreistagsfraktion benennt diese Verletzung des Konnexitätsprinzips klar. Doch für Dr. Frank a Campo, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, gilt:\“Auf andere zu zeigen reicht nicht. Der Kreis muss auch im eigenen Verantwortungsbereich liefern.\“
Genau das ist an diesem Abend in Ansätzen gelungen – durch eine Kombination von FDP-Initiativen mit einem Konsolidierungswillen in der Kreisverwaltung, der sich seit dem Amtsantritt von Landrat Bennet Gielen im September 2025 spürbar verstärkt hat. Ein Beispiel: Von allen neuen Stellen, die die Fachämter für 2026 beantragt hatten, übernahm die Verwaltungsführung nur ein Viertel in den Haushaltsentwurf.
FDP-Impuls trägt: Neuer Baustandard-Beschluss von allen Fraktionen getragen
Im Zentrum der heutigen Sitzung stand ein Antrag, dessen Geschichte im Februar 2026 begann. Die FDP-Kreistagsfraktion hatte damals einen Eilantrag gestellt, den Grundsatzbeschluss\“nachhaltiges Bauen\“aus dem Jahr 2023 aufzuheben. Dieser Beschluss hatte alle Neubauprojekte des Kreises pauschal auf zirkuläre Bauweise, cradle-to-cradle-Konzepte und aufwendige Zertifizierungen verpflichtet – ohne projektbezogene Wirtschaftlichkeitsprüfung.
Die FDP-Fraktion sah darin ein konkretes Risiko für das geplante Bevölkerungsschutzzentrum (BSZ): Ein Feuerwehrausbildungszentrum – mit Heißausbildung, schwerem Gerät und speziellen Sicherheitsanforderungen – lässt sich nicht nach denselben Standards planen wie ein Verwaltungsgebäude. Pauschale Zertifizierungsauflagen hätten die Kosten zusätzlich in die Höhe getrieben, den Wettbewerb bei Ausschreibungen verzerrt und lokale Handwerksbetriebe benachteiligt.
Der FDP-Eilantrag löste eine kreisweite Debatte aus. Ihr Ergebnis: CDU, SPD, Grüne, Volt und FDP einigten sich auf einen gemeinsamen Beschlussantrag: Künftig ist für jedes Kreisbauprojekt eine vergleichende Wirtschaftlichkeitsberechnung auf Basis der Lebenszykluskosten verpflichtend. Die ausschließlichzirkuläre Bauweise wird durch einen Vorbehalt der wirtschaftlichen Zumutbarkeit ersetzt. Zertifizierungen – etwa DGNB oder QNG – sind nur noch vorzusehen, wenn sie Voraussetzung für Förderprogramme oder günstige Finanzierungskonditionen sind. Und Ausschreibungen dürfen künftig keine produktspezifischen Labels mehr vorschreiben, die kleine und mittlere Betriebe von vornherein ausschließen.
\“Keinem Bürger ist damit gedient, wenn wir ein Feuerwehrzentrum mit Zertifizierungsstandards überziehen, die für Bürogebäude entwickelt wurden – und dabei Mittel verschwenden, die für die eigentliche Schutzfunktion gebraucht werden. Wir freuen uns, dass diese Einsicht eine fraktionsübergreifende Mehrheit gefunden hat.\“
Christian Koch, Vertreter der FDP im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ordnung und Rettungswesen
Bevölkerungsschutzzentrum: Vergabe gestoppt, erstmals Vollkostenprüfung
Das Bevölkerungsschutzzentrum am Technologiering in Mackenstein ist das teuerste Einzelprojekt im Kreishaushalt: Die veranschlagten Gesamtkosten liegen bei über 100 Millionen Euro. Fertigstellung ist frühestens 2031 geplant. Das Vergabeverfahren wurde zuletzt ausgesetzt, um die Kosten der einzelnen Module nach verschiedenen Baustandards aufzuschlüsseln.
Neu und politisch bedeutsam: In diese Prüfung wird erstmals auch der Kapitaldienst – also Zinsen und Tilgung auf die Fremdfinanzierung – einbezogen. Dieser Posten fehlte bislang in allen öffentlichen Kostenbetrachtungen. Die FDP hat darauf ausdrücklich gedrungen.
\“Wir werden das Ergebnis dieser Untersuchung genau prüfen. Wir sind zuversichtlich, dass eine ehrliche Vollkostenrechnung zu einer erheblichen Reduktion der Baukosten und der langfristigen Finanzierungsbelastung führen wird.\“
Dr. Frank a Campo, Fraktionsvorsitzender FDP-Kreistagsfraktion Viersen
Transparenz als Sparinstrument: 400.000 Euro 2026, fast 800.000 Euro ab 2027
Ein weiterer FDP-Impuls hat konkrete Zahlen produziert. Die Fraktion hatte beantragt, bei jedem Kreisprojekt zwischen pflichtigen und freiwilligen Ausgabenanteilen zu unterscheiden und diese transparent auszuweisen. Die Verwaltung begegnete dem Antrag zunächst zurückhaltend. In der Haushalts-Begleitgruppe, die der Landrat eingesetzt hat, stellte sich jedoch heraus: Genau diese Zahlen sind Voraussetzung für fundierte Sparentscheidungen.
Das Ergebnis: Für das Haushaltsjahr 2026 wurden Kürzungen bei freiwilligen Leistungen von mehr als 400.000 Euro beschlossen. Ab 2027 steigen die jährlichen Einsparungen auf knapp 800.000 Euro – ohne Einschnitte bei den Leistungen, auf die die Menschen im Kreis angewiesen sind.
FDP stimmt zu – ein Richtungswechsel ist erkennbar
Die FDP-Kreistagsfraktion Viersen hatte den Kreishaushalt 2024 noch abgelehnt, weil Sparforderungen der Fraktion unerhört blieben. Am Donnerstag stimmte sie zu. Die Lage des Kreises ist nicht besser geworden – aber die Richtung hat sich verändert. Ein Konsolidierungskurs, der in der Verwaltung selbst beginnt. Ein Kreistag, der fraktionsübergreifend Vernunft zeigt. Und eine Vollkostenprüfung beim größten Bauvorhaben des Kreises, die lange überfällig war.
\“Die Zahlen des Haushalts sind und bleiben finster. Aber ein Haushalt ist mehr als eine Zahl. Er zeigt, ob ein Gremium bereit ist, unbequeme Fragen zu stellen – und Antworten zu liefern. Das ist heute gelungen.\“
Dr. Frank a Campo
Für die Bürgerinnen und Bürger in den neun Städten und Gemeinden des Kreises bedeutet das konkret: weniger Ausgaben für Leistungen, die der Kreis nicht erbringen muss; neue Baustandards, die handwerkliche Betriebe vor Ort nicht mehr von Ausschreibungen ausschließen; und eine ehrliche Rechnung für ein Großprojekt, das über viele Jahre Kreisfinanzen und Kreisumlage belasten wird.
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Pressesprecher: Ugur Erol
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