Kommentar der Fuldaer Zeitung zur\“Debatte um den Sozialstaat und wirtschaftliche Reformen\“(Samstagausgabe)
Das war eine Woche, in der man sich von der Wirklichkeit umzingelt fühlen konnte, wie es Robert Habeck einmal formuliert hatte. Leider ist der grüne Schöngeist nicht ganz unschuldig daran, dass sich der Belagerungsring der Realität immer enger um das gute alte Europa legt.
In München feierte die Telekom ihr neues KI-Rechenzentrum: Gut eine Milliarde Euro hat der Konzern reingesteckt. Man konnte sich also ein Weilchen selbst auf die Schultern klopfen und so fühlen, als habe man der Wirklichkeit ein Schnippchen geschlagen – bis das Imperium am Tag danach zurückschlug: Auch Amazon investiert. Nicht nur eine Milliarde, sondern deren 200. In einem Jahr. Global.
Und noch eine Zahl ließ die Verteidiger in der Festung Europa zusammenzucken: 22 Milliarden Euro von Stellantis. Die will der Autokonzern leider nicht investieren, sondern abschreiben, weil er sich in Sachen E-Mobilität verschätzt hat. Dabei war Ex-Vorstandschef Carlos Tavares nur den Vorgaben einer freilich hysterischen Politik gefolgt, die dem Kontinent als Teil des Klima-Ablasshandels das Verbrenner-Aus 2035 auferlegt hatte.
Doch das kommt davon, wenn eher planwirtschaftlich veranlagte Politiker davon träumen, sich ihre Welt zu machen, (\“widdewidde\“) wie sie ihnen gefällt. Und die Wirklichkeit in Gestalt der Verbraucher nicht mitmacht.
Immerhin hat man in Teilen der CDU begriffen, dass man in der Falle sitzt, wenn man sich auf moralischen Höhenzügen verschanzt und die Welt Mores lehrt. Merz Charmeoffensive am Golf – ein strategischer Bruch gegenüber den Vorgängern – lässt hoffen. Auch auf wirtschaftliche Reformen?
Zu befürchten ist, dass die Wirklichkeit noch einige Breschen in die Mauern schlagen muss, gerade auf der Seite der SPD. Die will sich ein neues Grundsatzprogramm geben, doch dürfte wohl auch darin wenig Konkretes stehen – stattdessen der übliche Quark von Gerechtigkeit und Umverteilung, Schuldenund neuen Steuern.
Und auch Teile der CDU stehen noch vor einer gewissen Lernkurve, speziell der Sozialflügel. Für diesen sind, wie er schon im Herbst verlauten ließ, die Unternehmer im Wirtschaftsrat der Partei ein\“Club der Privilegierten\“. Den CDU-Linken sei geraten, einen Blicküber die Kasematten auf die Wirklichkeit zu werfen und sich zu fragen, ob wirklich\“privilegiert\“ist, wer versucht, ein Unternehmen am Leben zu halten in einem Land, das Leistungsträgern wenig bietet, aber viel zumutet: absurde Bürokratie, irre Stromkosten, hohe Steuern, bröselnde Infrastruktur, sinkendes Bildungsniveau und eine zunehmend prekäre Sicherheit.
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