Koalitionsbildung: Achtung, nichtüberreizen! / Kommentar von Thomas Fricker
Beim dreifachen Verfassungswumms – der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung, dem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und der erleichterten Kreditaufnahme für die Bundesländer – ist definitiv Schnelligkeit vor Gründlichkeit gegangen. Zu rechtfertigen war das auch unter Demokratie-Aspekten fragwürdige Manöver einzig und alleinmit einer historischen Ausnahmesituation. Die aber besteht fort. (…) Gefragt ist nun (…) die Kompromissfähigkeit der SPD. Es darf nicht sein, dass die Wahlverliererin partout zur Hauptgewinnerin des neuen Bündnisses aufsteigen will. https://mehr.bz/khs84q
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Posted by on 24. März 2025.
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