Kein Bürgergeld für Ukrainer: Nicht zu Ende gedacht / Kommentar von Christiane Jacke

Der Koalition geht es um ein Signal der sozialen Gerechtigkeit, dass sich Menschen nicht in staatlicher Hilfe einrichten, während andere für ihren Lebensunterhalt schuften müssen. Dieses Signal sendet das Gesetzesvorhaben durchaus. (…) Einsparungen aber liefert das Vorhaben insgesamt nicht. Denn Kosten werden nur umgelagert zu den Kommunen, was der Bund wiederum erstatten soll. Was die Regierung auch will: dass Ukrainer schneller in Arbeit kommen und selbst für sich sorgen. (…) Hier anzusetzen, ist richtig. Die Änderung dürfte es künftig aber schwieriger machen, neu eingereiste Ukrainer im deutschen Jobmarkt unterzubringen. https://mehr.bz/khs318q

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Posted by on 13. November 2025.

Tags: bundesregierung, neuer-ffnung, presseschau, weihnachten

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