Kay Gottschalk: Chaostage in der Hauptstadt

\“Die Lage in Berlin ist ein Alarmsignal. 50.000 Menschen ohne Strom zeigen, wie verwundbar die Infrastruktur unserer Hauptstadt geworden ist. Seit 2011 gibt es in Berlin wiederholt Brand- und Sabotageangriffe linksextremer Gruppen auf Strom-, Bahn- und Kommunikationsnetze, ohne dass der Senat bis heute eine konsequente politische und sicherheitstechnische Antwort entwickelt hat.
Der amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) steht dabei sinnbildlich für eine Politik, die Probleme erkennt, aber nicht löst. Es fehlt an Kontrolle über kritische Knotenpunkte, es fehlt an strategischer Prävention, und es fehlt an der Bereitschaft, linksextreme Strukturen mit der nötigen Konsequenz zu bekämpfen. Wer Infrastruktur angreift, riskiert immer auch Menschenleben, Einsatzfähigkeit von Rettungskräften, Versorgungssicherheit und die öffentliche Ordnung. Genau dieses Risiko ist in Berlin längst keine abstrakte Warnung mehr, sondern bittere Realität.
Ein Senat, derüber Jahre wegschaut, trägt Verantwortung für die Folgen. Diese Zustände sind unhaltbar, die Bürger erwarten Schutz, klare politische Führung und einen Senat, der die Infrastruktur sichert, statt nur den Schaden zu protokollieren. Berlin darf kein Raum bleiben, in dem linksextremeGefährder die Regeln setzen und der Staat hinterherläuft.\“
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