Jan Feser: Arbeitslosenzahlen unmittelbare Folge völlig verfehlter Politik
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser teilt dazu mit:
\“Die desaströse Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verfehlt ihre Wirkung offenkundig nicht. Das Überschreiten der Arbeitslosenzahl von drei Millionen ist unmittelbare Folge dieser völlig verfehlten Politik. Infolge idiologisch motivierter Maßnahmen der sogenannten Klimapolitik explodieren die Energiepreise. Damit verlieren Firmen und Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit – und damit letztlich ihre Arbeitnehmer. Die aktuellen Arbeitslosenzahlen sind somit der Fehlleistungsnachweis einer gegen die Interessen unseres Landes gerichteten Politik, verursacht durch CDU/CSU, SPD und Grüne.
Als ob dies nicht schon dramatisch genug wäre, sehen sich die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen auch noch einem desolaten Sozialstaat entgegengesetzt, der auf ihre Unterstützung bestenfalls teilweise vorbereitet ist. Reserven für das Kurzarbeitergeld sind kaum noch vorhanden. Und mit jeder Firmenpleite und jedem Arbeitslosen mehr steigen die ohnehin schon überbordenden Kosten in der Arbeitslosenversicherung und der Grundsicherung mehr und mehr. So wird der Sozialstaat sehenden Auges an die Wand gefahren.
Im Anbetracht dieser Situation gibt die Bundesregierung lediglich vor, die grundlegenden und dringend erforderlichen Reformen des Sozialstaates vornehmen zu wollen, die bei Licht betrachtet von Schwarz-Rot weder beabsichtigt sind noch tatsächlich umgesetzt werden.
Die AfD-Fraktion fordert, endlich Ernst zu machen mit einer massiven Senkung der Energiepreise und mit einer grundlegenden Reform des Sozialstaates. Dass die Regierung Merz dies leisten kann und will, ist evident nicht der Fall.\“
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