Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert von Merz mehr Entschlossenheit gegen Russland:\“So können Sie natürlich keinen Druck ausüben\“
Dafür sei das Ergebnis des gestrigen EU-Gipfels\“natürlich ein bisschen wenig, aber es ist noch nicht absolut dramatisch\“, so Hofreiter. Spätestens im Dezember, beim nächsten EU-Gipfel, müsse aber auch die Frage der eingefrorenen russischen Vermögenswerte geklärt werden. Zwar habe er Verständnis für die Angst Belgiens, wo die Vermögenswerte liegen, alleine haften zu müssen, allerdings müsse die Ukraine irgendwie finanziert werden, denn:\“Das ist hier keine Wohltätigkeitsaktion\“, die Ukraine\“verteidigt de facto als Schutzschild ganz Europa\“, so der Grünen-Politiker gegenüber phoenix.
Er begrüße, dass beim EU-Gipfel das 19. Sanktionspaket beschlossen werden konnte,\“aber im Grunde muss jetzt die Vorbereitung fürs 20. Sanktionspaket kommen.\“Dieses könne sich beispielsweise auf Sanktionen für die Nuklearexporte Russlands fokussieren.
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