GKV-Sparpaket: Volle Unterstützung für die Bundesregierung
Wir begrüßen das Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Empfehlungen der\“FinanzKommission Gesundheit\“konsequent umzusetzen, um das massive Ausgabenproblem der GKV in den Griff zu bekommen. Die von Ministerin Warken angekündigte konsequente Rückkehr zur einnahmeorientierten Ausgabenpolitik ist die zentrale Maßnahme zum Erreichen dieses Ziels. Es ist richtig, dass hierfür alle Beteiligten des Gesundheitswesens ihren notwendigen Beitrag leisten müssen. Dies sichert, dass in Zukunft beitragszahlende Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor ungebremsten Ausgabensteigerungen geschützt werden. Auf dieses Ziel zahlt auch die konsequente Ausrichtung auf einen evidenzbasierten Leistungsrahmen der GKV ein. Die heute vorgestellten Eckpunkte des Sparpakets in Verbindung mit einer ebenfalls angekündigten tiefgreifenden Strukturreform der Gesundheitsversorgung eröffnen die Chance für eine deutlich bessere Versorgungsqualität und einen wirtschaftlicheren Einsatz der verfügbaren Beitragsgelder.
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