EuGH-Urteil – Luxemburg bremst die Migrationswende aus
Das Urteil verlagert weitere Entscheidungsbefugnisse von nationalen Parlamenten hin zu europäischen Gerichten. Damit verfestigt sich der Eindruck, gewählte Regierungen hätten immer weniger Spielraum, selbst zu entscheiden, wer aufgenommen werden soll. Das ist Wasser auf die Mühlen von Populisten und befördert die verbreitete EU-Skepsis.
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Posted by on 1. August 2025.
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