ÖDP NRW will 2027 zur Landtagswahl antreten und setzt auf Politik der Mitte
Düsseldorf/Münster – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen will zur Landtagswahl 2027 antreten. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Delegierten der Kreisverbände auf einem digitalen Landesparteitag einstimmig. Mit dem Schritt will die Partei nach eigenen Angaben den Bürgerinnen und Bürgern im Land eine ökologische und soziale politische Alternative anbieten.
Grundlage für den Wahlantritt ist ein vom Landesvorstand erarbeitetes Arbeitspapier für ein künftiges Landeswahlprogramm. Darin formuliert die Partei zentrale politische Leitlinien für Nordrhein-Westfalen. Im Mittelpunkt stehen unter anderem der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, soziale Gerechtigkeit sowie eine stabile demokratische Ordnung.
Thematische Schwerpunkte setzt dieÖDP dabei unter anderem beim Schutz von Wasser und Trinkwasserversorgung, beim Einsatz für bezahlbaren Wohnraum statt spekulativer Immobilienentwicklung, beim Ausbau einer verlässlichen Mobilität in Stadt und Land, bei der Stärkung der Landwirtschaft als Partner von Umwelt und Gesellschaft sowie bei der Unterstützung von Familien und Bildung.
Gleichzeitig betont die Partei ihre klare Verankerung in der gesellschaftlichen Mitte und grenzt sich deutlich von politischen Radikalisierungen ab.
„Nordrhein-Westfalen braucht eine Politik, die langfristig denkt und Verantwortung übernimmt“, erklärt Jens Geibel, Landesvorsitzender der ÖDP NRW. „Wir wollen eine ökologische und soziale Alternative anbieten!
Klar verankert in der Mitte der Gesellschaft und ohne jeden politischen Extremismus.“
Radikalisierung in der politischen Debatte beobachtet die Partei nach eigenen Angaben mit Sorge.
Uabhängig davon, aus welcher Richtung sie komme.
„Politische Radikalisierung gefährdet unsere demokratische Kultur, ganz gleich, ob sie von rechts oder von links kommt“, so Geibel weiter. „Unsere Antwort darauf ist eine Politik der Verantwortung, die konsequent auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzt.“
Ein besonderes Merkmal der Partei ist ihre finanzielle Unabhängigkeit. Die ÖDP nimmt grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen oder Konzernen an.
„Dadurch bleiben wir unabhängig von wirtschaftlichen Einflussnahmen“, erklärt Geibel. „Wir verstehen uns nicht als Lobby für einzelne Interessen, sondern als Lobby für die Gesellschaft.
Für Menschen, Umwelt und kommende Generationen.“
Unter dem Leitgedanken„NRW. Natürlich gerecht.“ will die Partei ihr Programm in den kommenden Monaten weiter ausarbeiten und konkretisieren.
Politisch aktiv ist der Landesverband bereits mit einem Volksbegehren für ein landesweites Böllerverbot, das nach Angaben der Partei derzeit kurz vor dem Abschluss der ersten Phase steht.
Ziel der Initiative sei es, den Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt zu verbessern sowie Einsatzkräfte zu entlasten.
Mit dem Beschluss zum Wahlantritt sieht sich dieÖDP NRW nun auf dem Weg, ihre politischen Inhalte stärker in die öffentliche Debatte einzubringen.
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