ÖDP fordert„Debatteüber Sperrklausel bei Wahlen\“
Nach dem Vorschlag des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier habe nunmehr der renommierte Wirtschafts- und Sozialforscher Andreas Herteux hierzu Stellung bezogen. Die ÖDP stimmt ihm zu, dass immer weniger unterschiedliche soziale Milieus in unseren Parlamenten repräsentiert seien. Unsere Republik bestehe nun mal aus unterschiedlichen kleinen Gesellschaften, die sich aufgrund des deutschen Wahlrechts nicht mehr repräsentiert fühlten. Bei der letzten Bundestagswahl erreichten immerhin 8,6 Millionen abgegebene gültige Zweitstimmen keine Repräsentanz im Bundestag. Hinzu kämen die Stimmen der Wählerinnen und Wähler, die aufgrund des Wahlrechts „das kleinere Übel\“gewählt hätten. Somit sei in den Landesparlamenten und im Bundestag die Repräsentanz der Bevölkerung nicht mehr gegeben.
Die sogenannten„Volksparteien\“hätten ihre Integrationskraft verloren. Durch die Sperrklausel würde die Krise der ehemaligen „Volksparteien\“zu einer Krise der Akzeptanz unserer Demokratie. Der Ursprungsgedanke zur Einführung der Sperrklausel, diese verhindere die Entfremdung der Menschen von der Politik, habe sich in ihr Gegenteil verkehrt. Die ÖDP spricht sich daher für eine eingehende Diskussion der Sperrklausel und aller anderen Beteiligungshemmnisse für nichtetablierte Parteien wie die Pflicht zuUnterstützungsunterschriften und die Hürden für die Wahlkampfkostenrückerstattung aus.
Die Diskussion müsse sich am Ziel der Berücksichtigung aller relevanten Bevölkerungsgruppen ausrichten, und nicht an „Koalitionsarithmetik\“. Eine Ausrichtung nur an den veränderten Wahlchancen etablierter Parteien verstärke nach Meinung der ÖDP nur die Politikverdrossenheit.
Categories: Allgemein
No Responses Yet
You must be logged in to post a comment.