Deutscher Städtetag:ÖPNV droht Rückgang um mehr als zehn Prozent – Verkehrsminister Bilger soll Mobilitätspakt schnell auf den Weg bringen

Der kommunale Spitzenverband nahm den neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger in die Pflicht, der die Nachfolge des von Kanzler Friedrich Merz entlassenen Patrick Schnieder (alle CDU) antritt. Der Neustart im Verkehrsministerium sei\“ein guter Zeitpunkt, den angekündigten Modernisierungspakt für einen leistungsfähigen ÖPNV mit Leben zu erfüllen\“. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dieÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen und einen Mobilitätspakt zu starten. Die Regionalisierungsmittel sollten vorrangig für den Schienen-Nahverkehr genutzt werden. Außerdem sagten die Koalitionspartner zu, die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzdeutlich aufzustocken.
Bund und Länder müssten Verantwortung übernehmen, appellierte Schuchardt. Als erstes müssten höhere Trassenpreise – der Städtetag beziffert die zusätzliche Belastung mit 400 Millionen Euro im Jahr – vom Tisch.\“Dann können Bund und Länder unter Beteiligung der Kommunen und der Branche im September in die Verhandlungen zum Modernisierungspakt für den ÖPNV starten.\“
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