Deutsche Umwelthilfe kritisiert Ministerverordnung zur Abschaffung der Stoffstrombilanz:\“Gewässerschutz darf nicht dem Druck der Agrarlobby geopfert werden\“
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:
\“Agrarminister Alois Rainer will auf rechtlich fragwürdigem Weg das deutsche Düngerecht entkernen und den Gewässerschutz opfern. Die geplante Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung steht in eklatantem Widerspruch zur EU-Wasserrahmenrichtlinie, zur Nitratrichtlinie sowie zum Düngegesetz – und auch juristisch auf wackeligen Füßen.Erst in diesem Jahr hat das Bundesverwaltungsgericht die Notwendigkeit zur Einhaltung des EU-Grenzwerts von 50 Milligramm Nitrat je Liter Grundwasser an jeder repräsentativen Grundwassermessstelle bestätigt. Ohne eine wirksame Stoffstrombilanz können die Verursacherinnen und Verursacher für Belastungen nicht ermittelt werden und die Grenzwerteinhaltung wird somit noch unwahrscheinlicher. Noch dazu werden mit dem Schnellschuss per Ministerverordnung Bundestag und Bundesrat umgangen. Das ist eine klare Missachtung der gesetzlich festgelegten demokratischen Beteiligungsverfahren. Wirwerden alle rechtlichen Mittel prüfen, um den Gewässerschutz und das europäische Umweltrecht zu verteidigen.\“
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
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