Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (B90/Die Grünen): Europa muss Ukraine unterstützen\“mit dem, was geht\“- Auch Deutschland bei Sicherheitsgarantien in der Pflicht

17. August 2025 – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour begrüßt die heutigen Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj und Vertretern europäischer Staaten im Weißen Haus über die Beilegung des Krieges in der Ukraine, warnt aber vor falschen Erwartungenund sieht auch Deutschland bei etwaigen Sicherheitsgarantien für Kiew in der Pflicht.\“Es ist gut, dass eine große Delegation nach Washington fährt, um nochmal mit Trump zu sprechen. Wir sollten allerdings die Illusion aufgeben, wir würden immer weiterreden und Trump dann irgendwie bei Laune halten, dass er die Ukraine-Unterstützung fortsetzt\“, erklärte der Bündnis90/Die Grünen-Politiker im Fernsehsender phoenix. Spätestens nach dem Gipfel mit dem russischen Präsidenten Putin müsse man große Zweifel an der Verlässlichkeit der USA haben.\“Die amerikanische Seite ist komplett aus den Fugen. Es istüberhaupt nicht klar, wofür sie steht\“, war Nouripourüberzeugt. Deshalb müsse Europa jetzt die Zeichen der Zeit erkennen\“und daran arbeiten, dass wir ohne die amerikanische Seite die Ukraine unterstützen können mit dem, was geht.\“

Dass zum jetzigen Zeitpunkt der amerikanische Außenminister Marco Rubio Sicherheitsgarantien des Westens für die Ukraine ins Spiel bringe, hält Nouripour für verfrüht, da niemand wisse,\“was das verlässlich bedeutet\“. Sollte es im Verlauf von Verhandlungen aber dazu kommen, dass es im Rahmen eines konkreten Plans Sicherheitsgarantien gebe, dürfe auch Deutschland nichts abseits stehen.\“Man sollte nicht so tun, als hätten wir damit nichts zu tun. Wir reden über die Friedensordnung in Europa und unsere eigene Freiheit und Sicherheit, die dort verteidigt wird\“, meinte der Bundestagsvizepräsident.

Sogenannte Gebietsabtretungen, die in den vergangenen Tagen als Schlüssel zur Beendigung des Krieges genannt wurden, sah Nouripour kritisch. Eine Kompletteinnahme von Donezk durch Russland und den dortigen Abbau aller ukrainischen Stellungen\“wäre eine dramatische Sicherheitssituation. Dann wäre die Ukraine eigentlich nicht mehr wehrhaft bis in die Tiefen des Landes hinein\“. Er könne sich nicht vorstellen, dass Kiew einem solchen Plan zustimmen werde. Im Übrigen sei der ukrainische Präsident derjenige, der alleine, ohne Einflussnahme des Westens, über die Pläne für sein Land entscheiden müsse.\“Selenskyj ist derjenige, der im Fahrersitz sitzt. Es ist notwendig, die Selbstbestimmung der Ukraine nach vorne zu stellen\“, so Nouripour. Zu dieser Selbstbestimmung gehöre auch die freie Bündniswahl. US-Präsident Trump hatte eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgeschlossen.\“Ich würde auf keinen Fall irgendein Papier unterschreiben, wenn ich Friedrich Merz wäre, in dem steht, die Ukraine darf niemals nicht. Es gibt auch eine Zeit nach Trump\“, glaubte der Grünen-Politiker.

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Posted by on 18. August 2025.

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