Breites Bündnis mit Prominenten und Politikern fordert in einer Petition von der Bundesregierung: Jede Stunde zählt: Protestierende im Iran unterstützen, Regime isolieren!
\“Seit dem 28. Dezember protestieren Millionen mutiger Menschen im Iran unter Lebensgefahr gegen das bestehende Regime. Diese Proteste sind keine vereinzelten Unruhen – sie sind der klare Ausdruck eines Volkes, das Freiheit, Würde und Grundrechte einfordert.
Das Regime im Iran führt einen systematischen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Internet und Kommunikation werden blockiert, um Gewalt zu vertuschen. Sicherheitskräfte schießen mit scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstrierende. Tausende Menschen wurden bereits getötet, verhaftet oder verletzt. DieRevolutionsgarden sind zentral an der Niederschlagung der Proteste beteiligt und kontrollieren zahlreiche Krankenhäuser, in denen Verletzte keine Hilfe erhalten, sondern verhaftet werden.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatöffentlich erklärt, dass das Regime am Ende ist. Jetzt müssen diesen Worten Taten folgen. Wer in dieser Lage bei Appellen stehen bleibt, akzeptiert faktisch die Gewalt. Jeder Tag des Zögerns kostet Menschenleben.
Deutschland muss jetzt sichtbar an der Seite der Protestierenden stehen.
Wir fordern die politische, wirtschaftliche und diplomatische Isolation des Regimes und rufen die Bundesregierung zu sofortigem Handeln auf:
1. Unverzügliche Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland und Rückruf des deutschen Botschafters aus Teheran – noch heute. Dies ist ein wichtiges Signal an die Menschen im Iran. Ein Regime, das permanent Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung begeht, darf nicht weiter diplomatisch normal behandelt werden.
2. Sofortiges nationales Betätigungsverbot der Revolutionsgarden in Deutschland – noch vor der EU-Terrorlistung. Die Revolutionsgarden sind das zentrale Repressionsinstrument des Regimes. Ihre Aktivitäten in Deutschland müssen sofort verboten und ihre EU-Terrorlistung vorangetrieben werden.
3. Aufnahme politischer Gespräche mit demokratischen, säkularen iranischen Menschenrechtsorganisationen und Oppositionellen. Deutschland muss klar zeigen, wen es unterstützt: Die Menschen im Iran, nicht ihre Unterdrücker und Henker.
Jetzt entscheidet sich, ob Freiheit im Iran eine Chance hat. Erstmals seit Jahrzehnten besteht eine reale Chance auf politischen Wandel. Der Westen muss jetzt entschlossen handeln. Die Menschen im Iran dürfen nicht allein gelassen werden!\“
Erstunterzeichner/innen (Auszug):
– Mina Ahadi, Frauen- und Menschenrechtlerin
– Michael Roth, Staatsminister a. D., Publizist
– Christian Dürr, Bundesvorsitzender der FDP
– Prof. Dr. Dr. Michel Friedman, Publizist
– Benno Fürmann, Schauspieler
– Uschi Glas, Schauspielerin
– Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a. D.
– Andrea Sawatzki, Schauspielerin
– Oliver Masucci, Schauspieler
– Christian Berkel, Schauspieler
– Franziska Brantner, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
– Roderich Kiesewetter, MdB (CDU), Obmann im Auswärtigen Ausschuss
– Lisa Badum, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
– Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V.
– Jakob Blankenburg, MdB (SPD)
– Elmar Brok, ehem. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EuropäischenParlaments (CDU)
– Gitta Connemann, MdB (CDU)
– Deborah Hartmann, Direktorin der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz
– Klaus Lederer, MdA Berlin
– Helge Lindh, MdB (SPD)
– Max Lucks, MdB (Bündnis 90/ Die Grünen)
– Hourvash Pourkian, Vorsitzende Frauen in Führung – Frau Leben Freiheit
– Sebastian Roloff, MdB (SPD)
– Esther Schapira, Journalistin
– Gazelle Sharmahd, Freedom Advocate, daughter of German-American kidnapped andkilled hostage Jamshid Sharmahd
– Markus Töns, MdB (SPD)
– Dr. Michael Moses Arndt, MdB (Die Linke)
– Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender Kurdische Gemeinde Deutschland
– Hanna Veiler, Präsidentin der European Union of Jewish Students (EUJS)
– Johannes Winkel, MdB (CDU), Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands
– Prof. Dr. Oliver von Wrochem, Leitung KZ-Gedenkstätte Neuengamme
Pressekontakt:
Michael Spaney
Executive Director
Mideast Freedom Forum Berlin
Telefon: +49 (0)179 – 660 34 32
spaney@mideastfreedomforum.org
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