Über 50 Organisationen warnen: Bürgergeldreform macht Gesellschaft kränker
\“Diese Maßnahmen werden niemandem helfen, Armut zu überwinden und in Arbeit zu kommen. Stattdessen werden sie den Druck auf zivilgesellschaftliche Strukturen und soziale Einrichtungen sowie auf das Gesundheitssystem erheblich erhöhen\“, heißt es in dem Appell.
Der Gesetzesentwurf sieht eine faktische Kürzung der Grundsicherung vor, die künftig nicht mehr an die Inflation angepasst werden soll. Zudem sollen Menschen, die Termine versäumen, schärfer sanktioniert werden – bis hin zur vollständigen Streichung der Leistungen. Dabei deckt die Grundsicherung bereits heute nur das absoluteExistenzminimum.
Besonders hart treffen die Reformen geflüchtete Menschen aus der Ukraine: Sie sollen rückwirkend ab dem 1. April nur noch die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das bedeutet, dass sie nur noch bei akuten Erkrankungen, Schmerzen oder während Schwangerschaft und Geburt einen Anspruch auf medizinische Versorgung haben. Für alle anderen Behandlungen müssten sie Anträge beim Sozialamt stellen. Das führt häufig dazu, dass medizinische und psychologische Hilfe erst verzögert geleistet wird oder sogar ganz ausbleibt.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt: Jeder Mensch in Deutschland hat Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Doch schon heute würden viele ohne ehrenamtliche Mitarbeitende, Hilfsorganisationen und private Spenden nicht ausreichend versorgt. Dieses Engagement kann jedoch den drohenden Sozialabbau nicht dauerhaft kompensieren.
Die Folge: Immer mehr Menschen leben in Armut und unter Bedingungen, die sie krank machen. Das belastet das Gesundheitssystem personell, räumlich und finanziell. Es wäre nicht nur menschlicher sondern auch kosteneffizienter, von Anfang an eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen und sozialpolitisch für ein existenzsicherndes Einkommen zu sorgen.
Die Organisationen fordern deshalb in ihrem gemeinsamen Statement ein Ende schädlicher Symbolpolitik und des verantwortungslosen Sozialabbaus. Anstatt die Gesellschaft zu spalten, muss die Sozial-, Migrations-, und Gesundheitspolitik den Zusammenhalt stärken, indem sie alle Menschen in den Blick nimmt.
Zum gemeinsamen Aufruf: https://www.aerztederwelt.org/publikation/position-aufruf-buergergeldreform
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Stephanie Kirchner
Pressereferentin
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