Bei der IP-Adressen-Speicherung an die Grenze gehen
Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig zur Speicherung von Kommunikationsdaten sind ein politischer Kompromiss. Genau darin liegt das Problem: Drei Monate verpflichtende Speicherung aller IP-Adressen sind zu viel für echten Grundrechtsschutz, aber zu wenig, um die großen Versprechen bei der Strafverfolgung einzulösen. (…) Klar jedoch sollte sein: Wenn es darum geht, gegen Kinderpornografie vorzugehen und das Leid der Opfer zu beenden oder Terroranschläge zu verhindern, sollte an die Grenze dessen gegangen werden, was rechtlich möglich ist.
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Posted by on 21. Dezember 2025.
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